Winfried Kretschmann will mit Bürgern diskutieren: In Stuttgart, Mannheim, Ulm und Konstanz.
Stuttgart - Der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt auf einer landesweiten Bürgertour für den grün-roten Koalitionsvertrag. Zum Auftakt will Kretschmann am Freitag in Stuttgart (29. April, 20 Uhr) mit Bürgern über wesentliche Aspekte der Vereinbarung diskutieren. Weitere Stationen seiner Tour sind Mannheim (2. Mai), Ulm (3. Mai) und Konstanz (5. Mai).
Am Mittwoch hatten Grüne und SPD nach rund vierwöchigen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Zentrale Aspekte sind eine Bildungsreform, die Energiewende weg von der Atomkraft, mehr Bürgerbeteiligung, sowie ein ökologischer Umbau der Wirtschaft.
Die Impulse der Bürger aufnehmen
Anregungen und Nachbesserungen der Bürger könnten zwar nicht mehr in den Koalitionsvertrag einfließen, sagte ein Grünen-Sprecher auf dapd-Anfrage. Allerdings gehe es darum, klarzumachen, dass die künftige Landesregierung nicht nur das Vertragswerk abarbeiten wolle, sondern die Impulse der Bürger aufnehmen werde.
Auf parteiinternen Veranstaltungen wollen die anderen Teilnehmer der Verhandlungskommission die Unterstützung der Parteimitglieder für das Vertragswerk sichern.
Die SPD ihrerseits führt eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag durch. Am 7. Mai sollen Landesparteitage beider Parteien dann das Dokument beschließen. Der Landesvorstand der Grünen signalisierte bereits „hohe Zufriedenheit“. Der Vertrag trage eine „gute grüne Handschrift“, deshalb werde man dem Parteitag einstimmig vorschlagen, den Koalitionsvertrag anzunehmen, sagte der Sprecher.