Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts haben die Ludwigsburger Grünen die Stadtverwaltung jetzt aufgefordert, die Notwendigkeit von Fahrverboten für Diesel-Autos zu prüfen. Die Partei will wissen, ob solche Verbote „unvermeidlich sind“.
Ludwigsburg - Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag haben die Ludwigsburger Grünen die Stadtverwaltung aufgefordert, die Notwendigkeit von Fahrverboten für Diesel-Autos zu prüfen. Konkret heißt es in dem am Mittwoch verschickten Antrag: „Die Stadt legt geeignete Maßnahmen fest, die sicherstellen, dass die geltenden Grenzwerte für Stickoxide noch im Jahr 2018 eingehalten werden.“ Konkret müsse dabei untersucht werden, ob Fahrverbote für bestimmte Diesel-Pkw „vermeidbar oder unvermeidlich sind, um die Stickoxid-Belastung in ausreichendem Maß zu senken.“
Ludwigsburg ist eine von mehreren Städten, in denen die Grenzwerte weit überschritten werden und denen die Deutsche Umwelthilfe mit einer Klage droht. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind – in Stuttgart könnten ältere Diesel-Fahrzeuge schon bald tabu sein. Ob es in Ludwigsburg auch so kommt, hängt maßgeblich davon ab, ob die geplanten Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung schnell genug greifen. Die Stadt setzt unter anderem auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, die Einführung eines vergünstigten Stadttickets, den Bau von Schnellbustrassen und den schrittweisen Umstieg auf Elektrobusse. Außerdem sollen Radwege ausgebaut und die Verkehrsleittechnik und Verkehrsinfrastruktur verbessert werden.