Kommunalpolitiker in Deutschland erleben zunehmend Beleidigungen und Bedrohungen. Auch die Bürgermeister im Kreis Böblingen berichten von negativen Erfahrungen, besonders Bernd Vöhringer aus Sindelfingen.
Kreis Böblingen - Die drastischsten Fälle sind geografisch weit weg vom Kreis Böblingen: Köln, Kassel oder Danzig. In der Domstadt ist die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker einen Tag vor ihrer Wahl 2015 von einem Rechtsextremisten lebensgefährlich mit einem Messer verletzt worden. Bei Kassel hat ein Rechtsterrorist 2019 den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen. In Danzig wurde ebenfalls 2019 Pawel Adamowicz, Bürgermeister der polnischen Hafenstadt, von einem Mann auf offener Bühne ermordet.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Hetze im digitalen Untergrund
Landab, landauf erfahren Kommunalpolitiker Diffamierungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt. Deutschlandweit beklagen 57 Prozent der Bürgermeister, dass sie schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. 68 Prozent haben aus Sorge vor Anfeindungen oder Übergriffen ihr Verhalten geändert. Fast 20 Prozent haben bereits überlegt, aus der Politik auszusteigen – aus Furcht um die eigene Sicherheit und die der Familie. Und 37 Prozent verzichten weitgehend auf soziale Medien.
Im Netz wird zunehmend Hass geschürt
Im Landkreis Böblingen sind die Fälle, von denen die Körber-Stiftung jährlich in einer repräsentativen Umfrage unter Bürgermeistern berichtet, nicht so dramatisch wie andernorts. Ein dickes Fell brauchen die Rathauschefs hier dennoch. Das bestätigt Sindelfingens Oberbürgermeister Bernd Vöhringer – mit 20 Jahren Dienstzeit einer der erfahrensten Rathauschefs im Kreis: „Der Umgangston mit manchen Bürgern ist rauer geworden. Falschinformationen und Filterblasen im Netz, die die eigenen politischen Ansichten verstärken, haben diese Entwicklung beschleunigt.“
Lesen Sie aus unserem Angebot: Hetze und Hass gegen Politiker im Südwesten
Das falle besonders im digitalen Raum auf. „Es ist schon vorgekommen, dass wir bei Hasskommentaren durchgreifen mussten, vor allem, wenn sie strafrechtlich relevant sind. Das ist aber die Ausnahme“, erzählt Vöhringer. Im „realen Leben“ habe er fast nur gute Erfahrungen gesammelt. „Es wird vielleicht mal lauter gebruddelt. Das sehe ich aber als gutes Zeichen an, denn es zeigt, dass man sich unterhält“, betont er. Vor allem in den ersten beiden Amtszeiten war das Bürgermeister-Bürger-Verhältnis weitgehend problemlos. Um das Jahr 2017 herum drehte sich das Blatt.
Sindelfingens OB brauchte zweimal Personenschutz
Schon am letzten Abend vor der Wahl erhielt der OB einen Drohbrief eines Unbekannten. Vöhringer wurde Sicherheitspersonal an die Seite gestellt. Kurze Zeit später eskalierte eine Konfrontation mit der OB-Kandidatin Fridi Miller, die Vöhringer immer wieder öffentlich beleidigte. Am Ende stand ein Tötungsaufruf per Video. Der OB bekam wieder Personenschutz, Miller wurde angeklagt, letztlich aber aufgrund einer psychischen Störung für schuldunfähig erklärt. „Das war für mich eine neue Dimension. Beleidigungen war ich gewohnt. Man weiß nach so einem aber Aufruf nie, ob nicht doch jemand gewalttätig wird“, so Vöhringer.
Dieser Angriff war auch für Bernd Dürr, Bürgermeister von Bondorf und Kreisvorsitzender des Gemeindetags, der Tiefpunkt in Sachen Attacken auf Kommunalpolitiker im Landkreis. Auch er beobachtet, dass der Ton ruppiger wird. „95 Prozent der Bürger verhalten sich sehr vernünftig. Nur ein kleiner Teil ist laut und aggressiv“, erläutert Dürr. Auch er habe schon Drohschreiben erhalten. Einmal wurde er als „Verbrecher“ bezeichnet. Bedrohungen beschränken sich seiner Erfahrung nach vor allem auf die digitale Welt, wo viele im Schutze der Anonymität schneller ausfällig werden.
Impfgegner stören massiv Kreistagssitzung
Als Gründe für die Verrohung macht Dürr unter anderem die sozialen Medien und die Individualisierung verantwortlich. „Oft zählt nur die eigene Meinung oder das eigene Interesse. Und dann wird das manchmal noch sehr aggressiv kundgetan“, sagt Dürr und verweist auf den Vorfall am 20. Dezember, wo Impfgegner die Sitzung des Kreistags in Böblingen störten und die gewählten Amtsträger niedergeschrien hatten – ein bislang einmaliges Vorkommnis. Schlussendlich hat es den Einsatz eines Sicherheitsdienstes gebraucht, um die Störer zu vertreiben.
Größtenteils positiv verliefen bisher die Erfahrungen eines weiteren Bürgermeisterkollegen: Böblingens OB Stefan Belz, seit 2018 im Amt. Aber auch er hat anonym Briefe und Emails mit beleidigendem Inhalt erhalten. Manches davon wird zur Anzeige gebracht. Einmal wurde er so konkret bedroht, dass Rechtsabteilung und Polizei informiert wurden. „Wenn Menschen beleidigen und drohen, ist die Toleranzgrenze erreicht“, unterstreicht Belz.
Holzgerlingen verhält sich größtenteils „anständig“
Ähnlich sieht es auch beim Holzgerlinger Bürgermeister Ioannis Delakos aus. Seit vier Jahren im Amt, bewertet Delakos die Lage in seiner Gemeinde mehrheitlich „anständig“. Auch dass ein Mann mit griechischen Wurzeln an der Spitze der Gemeinde steht, hat bislang noch keine Anfeindungen ausgelöst. „Wir sind weltoffen in Holzgerlingen“, sagt Delakos. Unangenehm könne es mal werden, wenn Bürger ihre Einzelinteressen nicht durchsetzen könnten – zum Beispiel, wenn ein Bußgeldbescheid bezahlt werden müsse.
Belz sieht trotz so manchem harschen Gegenwind dennoch nur eine Möglichkeit, Bürger und Kommunalpolitik beieinander zu halten: „Wir als Verwaltung und vor allem ich als Oberbürgermeister möchten nahbar sein, den Dialog aufrechterhalten. Wir wollen auch unterschiedliche Meinungen haben und diese mit Respekt austauschen.“