Demolierte Autos, verwüstete Büros, Drohungen: Die Polizei registriert auch in Baden-Württemberg immer mehr Straftaten, denen Amts- und Mandatsträger zum Opfer fallen.
Stuttgart - Die Serie der Übergriffe auf Politiker reißt nicht ab. In Leipzig wurde das Büro der umstrittenen CDU-Politikerin Bettina Kudla verwüstet, die zuletzt mit fremdenfeindlichen Tweets auf sich aufmerksam machte. Bei den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden sah sich die Spitze des Staates einem wütenden Mob gegenüber. Vergangene Woche wurde in Schleswig-Holstein der parteilose Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Krebschull, bewusstlos geschlagen, weil er in dem Ort Flüchtlinge unterbringen wollte.
Die Hemmschwelle gegenüber Mandatsträgern sinkt aber auch in Baden-Württemberg. Berichtet wurde in diesem Jahr von Morddrohungen gegen den Grünen-Chef Cem Özdemir und gegen den früheren Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD), bei dem eine Mail folgenden Inhalts einging: „Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden“. In Stuttgart sind in den vergangenen Tagen Autos von AfD-Politikern attackiert worden. Am Dienstag teilte der AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner überdies mit, dass sein Haus mit Farbbeuteln beworfen worden sei. Die Polizei bestätigte dies.
Nach Informationen dieser Zeitung wurden bis zum 27. September allein in diesem Jahr in Baden-Württemberg 104 politisch motivierte Straftaten gegen „politische Amts- und Mandatsträger“ gezählt. Die Zahlen wurden unserer Zeitung vom Innenministerium des Landes zur Verfügung gestellt. Demnach sind 46 Straftaten dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen. In sechs Fällen gehen die Ermittler von politisch links motivierter Kriminalität aus. Vier Straftaten fallen in den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. 48 Fälle werden in der Sparte „sonstige/nicht zuzuordnende politisch motivierte Gewalt“ aufgelistet. Den größten Anteil bilden die Beleidigungen (48 Fälle), gefolgt von 15 Straftaten der Rubrik „Volksverhetzung und Gewaltdarstellung“ sowie elf Sachbeschädigungen.
In 18 Fällen wurden Medien in Baden-Württemberg Ziel von politisch motivierten Straftaten, zehn davon werden dem rechten Spektrum zugeordnet, vier der politisch links motivierten Kriminalität. Ein Fall fällt in die Rubrik „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und drei Fälle sind nicht zweifelsfrei einer politischen Ausrichtung zuzuordnen. Auch hier sind die meisten Fälle in die Rubriken „Beleidigung“ sowie „Volksverhetzung und Gewaltdarstellung“ (jeweils fünf Fälle) eingeordnet.
Innenminister Strobl: „Angriffe gegen unser Gemeinwesen“
Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat diese Entwicklung scharf verurteilt: „Politisch motivierte Straftaten, gerade auch gegen Medien, sind immer besonders schäbig und schändlich, denn letztlich richten sie sich gegen unsere Werte, unsere freiheitliche Gesellschaft, gegen die Grundfesten unseres Gemeinwesens“, sagte Strobl dieser Zeitung. „Wer die politische Auseinandersetzung – egal gegen wen und aus welchem Motiv, mit Straftaten, mit Gewalt führt, hat sich von unseren Werten der Demokratie und des Rechtsstaats entfernt.
Bemerkenswert ist, dass die Zahl in Baden-Württemberg, gemessen an der Einwohnerzahl, keineswegs unter dem Bundestrend liegt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag schreibt das Bundesinnenministerium, dass bundesweit bisher in diesem Jahr 813 Straftaten gezählt wurden, die „Amts- und Mandatsträger“ zum Ziel hatten. Die aktuellen Übergriffe in Schleswig-Holstein und Leipzig waren da noch nicht mitgerechnet. Die Antwort des Ministeriums liegt dieser Zeitung vor. In 18 Fällen handelte es sich demnach um Gewalttaten, also direkte körperliche Angriffe. Weitere gängige Delikte sind Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung oder Brandstiftung. 394 Fälle lassen sich eindeutig rechten Tätern zuschreiben, 97 linken Kriminellen. 34 Taten lassen sich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuordnen, 298 Taten sind nicht eindeutig einem politischen Spektrum zuzuweisen.
Attacken gegen Politiker sind also nicht, wie oftmals vermutet, eine Angelegenheit, mit der vor allem die ostdeutschen Länder zu kämpfen haben. Im Landesinnenministerium hieß es dazu, dass in Baden-Württemberg wohl die Wahl im März zu einer Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung und damit auch zu einem Anstieg der politisch motivierten Straftaten geführt habe.