Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung, kritisiert russische Einschüchterungsversuche mittels Atomwaffen. Foto: dpa

Das Drohen mit Atomwaffen gehört seit einigen Jahren zum Standardrepertoire der russischen Außenpolitik. Das prangert der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete an.

Stuttgart - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die nuklearen Drohgebärden der russischen Regierung deutlich kritisiert. „Drohungen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen für politische Ziele sind schärfstens zurückzuweisen“, sagte der Freiburger Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“. Moskau hatte in den vergangenen Jahren wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, so zum Beispiel im Frühjahr 2015 gegen Dänemark, für den Fall, dass das skandinavische Land dem geplanten Nato-Raketenschild beitritt.

Interesse an einer nuklearwaffenfreien Welt

Im aktuellen Streit zwischen den USA und Russland, ob Moskau mit der Stationierung eines neuen Marschflugkörpers gegen ein Abrüstungsabkommen zu nuklearen Mittelstreckensystemen von 1987 verstößt, bleibt Erler neutral, fordert aber eine Überprüfung. „Was wir brauchen, ist ein Verifikationsprozess, der diese Frage klärt.“

Vor dem Hintergrund der im Augenblick bei den Vereinten Nationen in New York laufenden Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen bekräftigte er das Interesse der Bundesregierung an einer nuklearwaffenfreien Welt. „Wir wollen nukleare Abrüstung in Richtung ‚Global Zero‘.“ Deutschland bestehe auf „den Selbstverpflichtungen der Nuklearstaaten“ sagte er mit Blick auf den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Dieser erlegt den Atommächten auf, ernsthafte Abrüstungsschritte zu unternehmen.