Baden-Württemberg kommt laut Oettinger nicht als Standort für ein Endlager infrage.
Berlin - Baden-Württemberg kommt nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nicht als Standort für ein Atommüll-Endlager infrage. „Untersuchungen haben ergeben, dass es in Baden-Württemberg keine geeigneten Gesteinsschichten für ein Endlager gibt“, sagte Oettinger dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Entscheidung, ausschließlich den Salzstock in Gorleben zu erkunden, ist fachlich begründet.“ Der frühere Ministerpräsident sprach sich damit gegen eine Ausweitung der Endlager-Suche auf den Südwesten aus, wie sie der jetzige Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) angeboten hatte.
Oettinger fordert rasches Handeln von Bundesregierung
Oettinger forderte die Bundesregierung auf, für die Suche „rasch einen ehrgeizigen, glaubwürdigen und verbindlichen Zeitplan“ vorzulegen: „Keine Bundesregierung soll mehr die Möglichkeit haben, das Endlager-Thema auszusitzen oder wie einen Wanderpokal an die nächste Regierung weiterzureichen.“ Andere Länder seien in dieser Frage schon viel weiter als Deutschland. Bis in Deutschland ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Betrieb genommen werden kann, wird es Oettinger zufolge Jahrzehnte dauern: „Realistisch sind 25 Jahre - wenn es auf Gorleben (Niedersachsen) hinausläuft. Wenn die Endlager-Suche ausgeweitet wird, kann es 30 Jahre oder länger dauern.“
Oettinger forderte die Bundesregierung ferner auf, eine „strategische Gesamtplanung“ zur Energiewende zu entwickeln. „Schwarz-Gelb hat festgelegt, wann welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Aber nicht, wann welche Offshore-Windparks in Betrieb gehen, und auch nicht, wann welche Überlandleitungen gebaut werden“, kritisierte er. Der Energiekommissar warnte vor Stromausfällen, sollte der Ausbau der Netze nicht entschlossen vorangetrieben werden. Der Strom dürfe dabei nicht teurer werden. „Sonst zwingen wir die Industrie, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.“