Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bringt eine mögliche Volksabstimmung in die Diskussion um künftige Endlager. Foto: dpa

Bund und Länder wollen Neustart bei Endlagersuche. Kretschmann will Volksabstimmung.

Berlin/Stuttgart - Bund und Länder wollen bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll Alternativen zum Salzstock Gorleben prüfen. Das machte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern der 16 Bundesländer deutlich. Dazu soll rasch ein Endlager-Suchgesetz erarbeitet werden. Wie die Prüfung von Alternativen konkret aussehen soll, muss noch in weiteren Beratungen erörtert werden. Röttgen sagte: „Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu.“

Es soll der sicherste Standort für ein Endlager gefunden werden

Es gehe darum, den sichersten Standort für ein Endlager zu finden. Weitere Schritte sollen von einer Arbeitsgruppe aus acht Ländern und dem Bund geklärt werden, die noch im November starten soll. Die Ergebnisse des angestrebten nationalen Endlager-Konsenses sollen bis Sommer 2012 in ein Endlager-Suchgesetz einfließen. Seit rund 35 Jahren wird nur der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Gorleben geprüft. In die Erkundung wurden bisher rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Doch SPD, Grüne, Linke und Umweltverbände dringen auf Alternativen, weil der Standort zu unsicher sei, um dauerhaft den hochradioaktiven Müll sicher zu verschließen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält Volksabstimmung für sinnvoll

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält zur größtmöglichen Legitimation für ein Atommüll-Endlager eine Volksabstimmung für sinnvoll. „Wenn es ein nationaler Konsens ist, den wir da treffen, dann könnten wir auch nur national darüber abstimmen“, sagte Kretschmann am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Er schränkte aber zugleich ein: „Im Grundgesetz sind solche Abstimmungen bisher überhaupt nicht vorgesehen.“

Kretschmann fordert Transparenz für Bürger

Das gesamte Verfahren müsse transparent für die Bürger sein. Die Schweiz stimmt etwa 2020 über das Endlager für hochradioaktiven Müll ab. Vor dem Endlager-Spitzentreffen von Bund und Ländern bei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warb Kretschmann erneut für eine bundesweite Prüfung von Alternativstandorten. Auch Gorleben solle im Spiel bleiben, unter anderem, „weil wir Salzstöcke grundsätzlich für geeignet halten“. Man dürfe keine Option von vornherein ausschließen. Kretschmann: „In diesen Fragen muss Sicherheit, Klarheit und Kontinuität über die Parteigrenzen hinweg bestehen.“

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