Atomkraftwerke Eine strahlende Zukunft

Von Von Frank Krause und Markus Grabitz 

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Baden-Württemberg macht sich bundesweit zum Fürsprecher, wenn es um die längere Laufzeit von Atomkraftwerken geht. Die Energieversorger, allen voran die EnBW, freuen sich.

Stuttgart/Berlin - Baden-Württemberg macht sich bundesweit zum Fürsprecher, wenn es um die längere Laufzeit von Atomkraftwerken geht. Die Energieversorger, allen voran die EnBW, freuen sich. Aber sie stellen Forderungen - zeitliche und finanzielle.

Kaum war der Triumph von CDU und FDP am Sonntagabend in Berlin perfekt, schlug Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger die Schneise frei. "Ich will die Abschaltung von Neckarwestheim und Philippsburg verhindern", sagte er im Interview mit unserer Zeitung. Die Botschaft wurde nicht nur bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW), sondern auch bei den anderen deutschen Energieversorgern erfreut zur Kenntnis genommen. Endlich, so hieß es, komme es zum Ausstieg vom Ausstieg.

Und so dauerte es nicht mal 48 Stunden, ehe am Dienstag in Stuttgart das Thema bereits vertieft wurde. EnBW-Chef Hans-Peter Villis traf sich mit Oettinger in Sachen Elektromobilität, nebenbei ging es aber natürlich um die längeren Laufzeiten. "Ich gehe davon aus, dass das im Koalitionsvertrag stehen wird", sagte Oettinger gen Berlin. Union und FDP würden die "willkürlichen Verkürzungsbeschlüsse" von Rot-Grün aufheben, aber die Energieversorger "in einer bindenden Vereinbarung" zugleich dazu verpflichten, dass sie die Mehrerlöse aus den längeren Laufzeiten in die Forschung erneuerbarer Energien investierten.

Nur, wie definieren sich Mehrerlöse? Und, ab wann sollen die Verpflichtungen gelten? "Da brauchen wir eine klare Definition", spielte Villis den Ball an die Politik zurück. Wenn man, wie die EnBW, "im dreistelligen Millionenbereich" investieren wolle, brauche man "schon verlässliche Rahmenbedingungen". Frei nach dem Motto: Wer weiß, was die nächste Bundesregierung macht. Aber will das Land, will sich die neue Bundesregierung derartig festlegen - zumal alles unter dem Sicherheitsvorbehalt steht. Die Definition von Gewinn sei "im Zweifelsfall unterschiedlich zwischen der Politik und den Betreibern", räumte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ein. Da werde es wohl "eine harte Diskussion" geben. Aus Gönners Sicht müsse sichergestellt werden, dass die Energieversorger "das Geld nicht einfach im Unternehmen einsetzen". Ihr Kompromissvorschlag: Einen Fonds schaffen, dort die Gelder einspeisen und so die Erforschung der regenerativen Energien vorantreiben.

Ob es so kommt? Villis betonte, dass Eile geboten ist: "Bis zum ersten Quartal 2010 sollten wir Klarheit haben." Der Grund: Neckarwestheim I muss laut Atomgesetz im Frühjahr vom Netz, wenig später würde auch der erste Reaktor von Philippsburg folgen. Wird die Politik am Ende also von den Energieversorgern unter Druck gesetzt? "Wir sind nicht auf Krawall gebürstet", versicherte Villis, man werde sich "mit der Bundesregierung zusammensetzen, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen".

Womöglich wird es bei dem Treffen auch um die leidige Suche nach einem Endlagerstandort gehen. Vor der Bundestagswahl hatte das Thema die Gemüter erhitzt. Union und FDP hatten darauf gedrängt, den Standort Gorleben näher zu erkunden, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte andere Bundesländer ins Spiel gebracht. Landesumweltministerin Gönner machte am Dienstag erneut klar, dass sie derzeit ein Endlager weder an der deutsch-schweizerischen Grenze noch entlang der Schwäbischen Alb für realistisch halte: "Beide Standorte kommen nicht in Betracht." Der Grund: Die Gesteinsschichten seien ungeeignet. Die EnBW sieht das Thema offenbar ohnehin gelassen. Die Endlagersuche, so Villis, sei "nicht Sache der Energieversorger, sondern der Genehmigungsbehörde", eben des Landes und des Bundes.

Dafür meldete sich die Opposition. Die Landtags-SPD hielt der Landesregierung vor, sie setze "auf eine Dinosaurier-Technologie". Das Land sorge "für volle Kassen bei den Konzernen und wird dafür wenig Entgegenkommen erhalten". Auch die Grünen sagten, es sei "nicht Aufgabe der Politik, die Taschen der Energieriesen zu füllen".

Derweil laufen hinter den Kulissen die Vorbereitungen für die Verhandlungen zwischen der Politik und der Strombranche, die hierzulande 17 Kernkraftwerke betreibt. Klar ist, dass es um viel Geld geht. Analysten der Landesbank Baden-Württemberg haben versucht, den Wert von längeren Laufzeiten für die Versorger zu berechnen. Unter vorsichtigen Annahmen - zehn Jahre Verlängerung und einem moderaten Strompreis - würde EnBW mit 3,8 Milliarden profitieren, Eon (8,3) und RWE (6,1). Wenn die Kraftwerke 25 Jahre länger laufen dürfen und der Strompreis höher liegt, profitiere EnBW bereits mit 14,6 Milliarden, RWE (22,8) und Eon (31,5).

Angesichts dieser Summen ist klar, dass die Branche "gesprächsbereit" ist, wie sie seit langem versichert. Noch bietet sie nichts konkret an. Als Gegengeschäfte denkbar ist aber vieles: Die zusätzlichen Gewinne können etwa dazu beitragen, die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Die Stromsteuer könnte ebenso gesenkt werden wie die EEG-Umlage. Man könnte auch Sozialtarife für Bedürftige einrichten. RWE-Chef Jürgen Großmann sagte kürzlich, ein Teil der möglichen Gewinne könne in erneuerbare Energie investiert werden.

Gerungen wird nicht nur um die Berechnung des Profits für die Branche, es geht auch darum, wie viel davon die Politik abschöpfen will. Der Energieexperte der Union, Joachim Pfeiffer, sagte unserer Zeitung: Selbstverständlich müsse der Betreiber einen finanziellen Anreiz behalten, die Anlagen länger zu betreiben. Klar sei aber auch: "Wir wollen die Gewinne zum größten Teil abschöpfen." In Kreisen der künftigen Koalition heißt es: Auf keinen Fall dürften mehr als 50 Prozent der zusätzlichen Gewinne letztlich in den Konzernbilanzen verschwinden.

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