Bereits bestehender Anlagenteil des Atomkraftwerks Hinkley Point in Südwestengland Foto: Getty

Deutschland klagt nicht gegen Milliarden-Subventionen für ein britisches Nuklear-Projekt. Das bringt viele Stadtwerke in Baden-Württemberg auf die Palme.

Berlin - Deutschland wird nicht wie Österreich und Luxemburg gegen umstrittene Milliarden-Subventionen für ein neues Kernkraftwerk in England klagen. CDU/CSU und SPD stimmten am Donnerstagabend im Bundestag gegen Anträge der Opposition, die den Stopp der staatlichen Förderung für das Projekt zum Ziel hatte.

„Mit ihrer Ablehnung haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende schweren Schaden zugefügt“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Durch den Neubau verlören die erneuerbaren Energien wichtige Absatzmärkte.

Das Projekt im englischen Hinkley Point sorgt seit Wochen auch im Südwesten für Aufregung. Zehn Energieversorger haben jüngst angekündigt, eine Klage gegen das Projekt beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einzureichen. Unter den Firmen sind neben dem Ökostrom-Anbieter Greenpeace-Energy, der Österreichischen Ökostrom AG und zwei Stadtwerken aus Mitteldeutschland auch die Lokalversorger in Göppingen, Geislingen, Aalen, Bietigheim-Bissingen, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen. Daneben haben die Elektrizitätswerke in Schönau (EWS) eine Beschwerde an die EU-Kommission wegen der Beihilfe-Praxis gerichtet.

Die Energieversorger sehen durch die Gewährung von Milliarden-Subventionen für den britischen Meiler erhebliche Nachteile für die eigenen Geschäfte auf dem deutschen Strommarkt. Der Grund: Weil der britische und der kontinentaleuropäische Strommarkt gekoppelt sind, bringe der künstlich verbilligte Atomstrom die Erzeugerpreise auch in Deutschland unter Druck. Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien und saubere Kraftwerke würden so in Mitleidenschaft gezogen.

„Durch die Entscheidung der EU-Kommission drohen negative Auswirkungen auf unsere umweltschonenden Erzeugungsanlagen“, sagte Achim Kötzle, energiewirtschaftlicher Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen. Beihilfen für die zwei geplanten Kraftwerksblöcke – kurz Hinkley Point C – seien „ein nachhaltig negatives Störsignal“ für die Wirtschafts- und Investitionstätigkeit der Stadtwerke. Wenn das britische Beihilfemodell Schule mache, dann sehe es für „die deutsche Energiewende und die dezentrale Energieversorgung düster aus“, sagte Kötzle, der auch Landes-Chef des baden-württembergischen Stadtwerkeverbands VKU ist. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, dagegen vorzugehen, sagte er. Insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn bestehen gerade Überlegungen zum Bau neuer Kernmeiler.

Nach Greenpeace-Berechnungen summieren sich allein die staatlichen Strompreisgarantien für Hinkley Point in den kommenden 35 Jahren auf bis zu 108 Milliarden Euro. Dazu kommen Bürgschaften zum Bau der Reaktoren.

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