Ministerpräsident Stefan Mappus Foto: dpa

Nicht alle in der Union teilen in Sachen Laufzeitverlängerung die Meinung von Stefan Mappus.

Stuttgart/Berlin - Die Frage, ob die deutschen Atomkraftwerke länger als vereinbart am Netz bleiben dürfen, beantworten führende Unionspolitiker nach wie vor unterschiedlich. Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist die grundsätzliche Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung bereits gefallen.

Er berief sich dabei auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder. Dagegen erklärte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin, erst Ende August werde die schwarz-gelbe Koalition über Laufzeiten und ein umfassendes Energiekonzept entscheiden. CDU-Landesgeneralsekretär Thomas Strobl zeigte sich darüber erbost: "Wir finden das enttäuschend und empörend. Das ist ein nicht mehr zu überschauendes Hin und Her", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

In Stuttgart sagte Mappus am Dienstag, die Reaktoren werden "irgendwo zwischen zehn und 16 oder 17 Jahren" länger Strom produzieren. Der Bundestag werde Mitte September über einen Gesetzesentwurf beraten, der bis Ende August vorliegen soll. Er zeigte sich außerdem sicher, dass der Bundesrat diesem nicht zustimmen muss.

"Die Gespräche laufen, geredet wird viel"

Der von der Bundesregierung geplanten Brennelementesteuer steht Mappus kritisch gegenüber. Er bezweifle, dass sie denselben Effekt habe wie die von der Landesregierung vorgeschlagene Lösung, wonach 50 Prozent der Erträge aus den längeren Laufzeiten der Atommeiler in Forschung und Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden sollen. "Wenn das aber der einzige Punkt sein sollte, wo wir uns nicht durchsetzen, kann ich damit leben."

In Berlin hieß es, die Kanzlerin habe in der vergangenen Woche mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geredet, in denen Atomkraftwerke laufen. Dabei habe man sich bislang erst auf einen Zeitplan verständigt. Eine Entscheidung über die Laufzeiten sei aber noch nicht getroffen worden. Aus dem Umfeld des Bundesumweltministeriums ist dagegen zu hören, dass mit einer deutlich kürzeren Laufzeitverlängerung gerechnet werde.

Wahrscheinlich ist, dass beide Lager mit ihren Äußerungen über eine angebliche Einigung vollendete Tatsachen schaffen wollen. Tatsächlich aber ist wohl noch nichts entschieden. "Die Gespräche laufen, geredet wird viel", so ein hochrangiges Mitglied der Unionsfraktion.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, forderte die Regierung auf, möglichst konsequent zu handeln: "Die Regierung hat die volle Unterstützung der Fraktion, die Laufzeiten deutlich zu erhöhen. Die Union hat dies im Wahlkampf den Wählern versprochen, im Koalitionsvertrag ist es verankert, jetzt müssen wir tatkräftig und zeitnah handeln."

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