Die Atomindustrie (hier das AKW Fessenheim) zahlt viel – aber bei weitem nicht alles. Foto: dpa

Der Bundestag berät ein Gesetz, das die Kostenrisiken bei der Endlagerung von Atommüll neu verteilt. Die Energiekonzerne müssen zahlen, doch die Hauptlast trägt die Gesellschaft. Das ist ungerecht, kommentiert Christian Gottschalk.

Stuttgart - Wenn der Bäckermeister um die Ecke zu viel Dampf aus seiner Backstube lässt, dann muss er dafür gerade stehen. Er muss sehr ausgefeilte Emissionsvorschriften beachten, sehr teure Filter einbauen oder noch teurere Umbauten vornehmen. Dies ist mit ein Grund dafür, dass zahlreiche kleine Bäckereien ihre Türen für immer zugemacht haben. Das wird von vielen bedauert, die Politik aber lässt das kalt. Wenn heute der Bundestag in erster Lesung über Änderungen am Atomgesetz diskutiert, dann wird das Verursacherprinzip, das nicht nur bei Bäckern wie selbstverständlich gilt, ziemlich bei Seite geschoben. Die unliebsamen Rückstände der Atomindustrie sind zwar weit weniger wohlduftend und deutlich gefährlicher als die des Bäckers, gleichwohl dürfen sich die Anlagenbetreiber von ihrer Haftung frei kaufen.

23,5 Milliarden Euro reichen nicht

Für die Zwischen- und Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle muss die Atomindustrie 23,5 Milliarden Euro in einen Fond einzahlen. Was darüber hinausgeht, das zahlt der Steuerzahler. Das ist viel Geld, aber es ist jetzt schon absehbar, dass es nicht reichen wird. Dass die Kostenschätzung für ein Endlager früher fertig ist als die Suche nach einer solchen Lagerstatt, ist da nur eine Randepisode mit Satirecharakter.

Auch die Begründung des Schrittes verwundert. Es sei unklar, ob die Energiekonzerne die tatsächlichen Kosten schultern könnten. Beim Bäckermeister um die Ecke fragt da keiner nach. Im Gegensatz zur Atomwirtschaft hat der auch in guten Zeiten keine Millionen verdient.

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