36 Milliarden Euro haben die Atomkonzerne für die Stilllegung ihrer Meiler beiseite gelegt. Doch in der Politik wächst die Sorge, dass das Geld nicht reicht und der Staat einspringen muss.
Berlin - Energieexperten schlagen Alarm: Sie befürchten, dass milliardenschwere Rückstellungen der Atombranche für die Abwicklung und Entsorgung der Meiler in akuter Gefahr sind. Grund dafür seien die zunehmende Zersplitterung der Konzerne sowie ein unsicheres Geschäftsmodell. Wenn die Politik nicht bald handele, könnte der Steuerzahler auf einem Teil der Kosten für Rückbau der Kraftwerke und Entsorgung des radioaktiven Mülls sitzen bleiben.
Bei einer Anhörung im Bundestag forderte der Frankfurter Rechtswissenschaftler Georg Hermes die Politik auf, einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu schaffen, in den die bislang gebildeten Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro überführt werden. Ein Sprecher der Naturschutzorganisation BUND warnte vor einer so genannten bad bank zum Vorteil der Betreiber von Atomkraftwerken: „Damit würden enorme Risiken auf die Steuerzahler verlagert.“
Stefan Wiesendahl von der Essener Rechtsanwaltskanzlei Kümmerlein führt gegen einen öffentlich-rechtlichen Fonds verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld: „Ein Fonds stellt einen Grundrechtseingriff in die Eigentumsrechte der Betreiber dar.“
Die grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl sagte: „Die Bundesregierung muss dringend handeln.“ Es gebe das Risiko, dass die Bonität der Atomkonzerne schwinde, außerdem würden die Energiekonzerne zunehmend aufgespalten. „Da ist ein öffentlich-rechtlicher Fonds die einzig sichere Lösung."
Der energiepolitische Sprecher der Union, Thomas Bareiß ist zurückhaltender: „Eine neue Lösung kann es nur im Dialog mit den Betreibern geben.“ Die Vorschläge von Linken und Grünen seien „ideologisch getrieben“. Bareiß weiter: „Ein Fonds mit unbegrenzter Nachschusspflicht würde die Betreiber in eine gefährliche finanzielle Schieflage bringen.“