Demo gegen Castor: Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren wegen der Landtagsbesetzung ein.
Stuttgart - Monatelang wurde ermittelt, nun wird die Akte geschlossen. Die Besetzung des Landtags durch Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace im Oktober 2011 hat kein weiteres juristisches Nachspiel. „Wir haben die Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Über die Höhe des Betrags wollte sie nichts sagen. Nach Informationen unserer Zeitung müssen die sechs Aktivisten Geldbußen im dreistelligen Bereich bezahlen.
Die Greenpeace-Aktivisten hatten verbotenerweise das Dach des Landtagsgebäudes erklommen und an der Fassade ein Transparent mit der Aufschrift „Grüne: Kein Wortbruch! Castor nach Philippsburg“ entrollt. Greenpeace wollte damit auf das Problem hinweisen, dass die Grünen zu Oppositionszeiten gefordert hatten, hoch radioaktiven Müll am Kernkraftwerk Philippsburg zwischenzulagern, in der Regierung dieses Ziel nun aber nicht weiterverfolgten. Erst nach Stunden war es der Polizei gelungen, die Aktion zu beenden. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hatte daraufhin Strafantrag wegen Hausfriedensbruch bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt.