Die CSU und die CDU-Kanzlerin ringen heftig um eine Lösung im Asylstreit. Die Bayern dringen auf eine rasche Entscheidung. Merkel trifft nach ihrem ergebnislosen Treffen mit Innenminister Seehofer die Länder-Chefs – auch bei ihnen gibt es viel Widerstand.
Berlin/München - Im heftigen unionsinternen Ringen um die künftige deutsche Asylpolitik hat die CSU-Spitze Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag bestehen die Christsozialen darauf, jetzt festzulegen, dass bereits in einem anderen europäischen Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.
Merkel pocht auf eine europäische Lösung des Problems. Unklar blieb daher am Vormittag zunächst, ob es auf dieser Grundlage eine rasche Lösung in der erbitterten Auseinandersetzung geben kann.
Am späten Mittwochabend waren beide Seiten ohne Einigung auseinandergegangen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es sogar, die Fronten hätten sich verhärtet. Nach dpa-Informationen informierte die CDU-Chefin die engste Parteispitze - das Präsidium - am Morgen in einer Telefonschaltkonferenz über die Lage.
Die CSU besteht darauf, dass die Bundesregierung schon jetzt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Masterplan Migration beschriebenen unmittelbaren Maßnahmen zur Neuordnung des Asylsystems trifft. Als Begründung führten Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, europäische Lösungen nähmen erfahrungsgemäß eine längere Zeit in Anspruch, wenn sie überhaupt zustande kämen.
Die Kanzlerin empfängt am Montag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte
Merkel war nach dpa-Informationen unter anderem mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.
Die Kanzlerin empfängt am Montag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zu dessen Antrittsbesuch in Berlin, am Dienstag trifft sie sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bei beiden Gesprächen dürften die Anstrengungen für eine Neuregelung des europäischen Asylsystems eine zentrale Rolle spielen.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung lehnten Seehofer und Söder den Kompromissvorschlag der Kanzlerin ab. Demnach hatte Merkel angeboten, bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern - vor allem im Mittelmeer-Raum - zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten. Die CSU-Seite hielt der „Bild“ zufolge dagegen, es sei den Menschen draußen nicht zu erklären, warum in zwei Wochen funktionieren solle, was in drei Jahren nicht geschafft wurde.
Auch einen längeren Spielraum in den kommenden Wochen für die Entscheidung blockten Seehofer und Söder nach den Zeitungsinformationen ab. Eine Entscheidung müsse rasch fallen, möglichst noch diese Woche. Es könne nicht sein, dass Merkel immer wieder europäische Erwägungen über die Interessen der Deutschen stelle.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stützte die Kanzlerin
Die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen solle jetzt beschlossen und in Kraft gesetzt werden, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Und sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, dann kann man ja darauf reagieren.“ Er betonte: „Wir machen keine falschen Kompromisse.“ Eine europäische Lösung gebe es nur, „wenn Deutschland auch selbst ein Signal setzt“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stützte indes die Kanzlerin. „Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung“, sagte der Regierungschef aus Düsseldorf am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er warnte davor, dass es ohne eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems, wie Merkel sie anstrebt, zu „Eskalationen“ in Europa kommen könnte. Es sei zu befürchten, dass die betroffenen europäischen Länder sagen: „Dann registrieren wir nicht mehr.“
Andere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten und viele Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU pochen aber auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern an der Grenze. So nannte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Seehofers Masterplan wichtig. „Und der muss jetzt auch schnell kommen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). Die Unionsfraktion im Bundestag habe deutlich gemacht, dass es eine gemeinsame Linie von CDU und CSU geben solle, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“.