Die Grünen sind in der Frage der Asylrechtsreform nach wie vor gespalten. Während Südwest-Verkehrsminister Hermann dem Kompromiss zustimmt, enthalten sich der hessische Verkehrsminister al-Wazir und die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt.
Die Grünen sind in der Frage der Asylrechtsreform nach wie vor gespalten. Während Südwest-Verkehrsminister Hermann dem Kompromiss zustimmt, enthalten sich der hessische Verkehrsminister al-Wazir und die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt.
Berlin - Für die Asylrechtsreform gibt es im Bundesrat jetzt zwar nach Angaben aus Regierungskreisen eine Mehrheit. Die Grünen bleiben in dieser für sie so wichtigen Frage jedoch gespalten.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rechtfertigte am Freitag vor der Bundesratssitzung die Entscheidung seiner Landesregierung, dem Kompromiss zuzustimmen. Er erklärte, dies sei kein Kurswechsel seiner Partei in Sachen Asyl: „Das ist eine Einzelentscheidung“. Er respektiere, dass andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung zu anderen Ergebnissen gekommen seien.
Der hessische Verkehrsminister Tarek al-Wazir (Grüne) sagte, Hessen werde sich bei der Abstimmung zwar enthalten. Die nun erzielte Einigung habe aber positive Elemente. „Die Abschaffung der Residenzpflicht ist eine alte Forderung von uns.“ Auch der erleichterte Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt und die Umstellung auf Geldleistungen seien „Zugeständnisse“, die man der Union abgerungen habe. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) aus Rheinland-Pfalz sagte: „Das Angebot der Bundesregierung ist zu schlecht, als dass wir ihm als grüner, rheinland-pfälzischer Regierungspartner zustimmen könnten.“ Deshalb wolle man sich enthalten.
Der Kompromiss sieht vor, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten, was die Asylverfahren beschleunigt. Außerdem können Asylbewerber leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt.