Der EU-Asylkompromiss wackelt – wieder einmal. Auch Deutschland hat daran seinen Anteil, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
Ganz offiziell hat sich Marjolein Faber in diesen Tagen an die EU-Kommission in Brüssel gewandt. Man werde aus dem mühsam zusammengeschusterten Asylkompromiss aussteigen, die Niederlande machten künftig wieder ihr eigenes, selbstredend strengeres Ding, hat die Asylministerin des Landes gegenüber der EU da kund getan. Tatsächlich ist die Ankündigung eher an die eigenen Parteifreunde gerichtet, an Wähler und Unterstützer der Partei für die Freiheit. Denn auch die Rechtspopulistin weiß, dass man europäischen Gesetze nicht so leicht wie Haustürgeschäfte aufkündigen kann. Die Ankündigung kann vom eigenen Anhang bejubelt werden, rechtlich bindend ist sie nicht. Gleichwohl ist sie nicht ohne Bedeutung. Beim Thema Asyl ist mit dem Kompromiss aus dem Frühjahr nicht die erhoffte Ruhe eingekehrt. Es bewegt sich was, und das nicht nur in den Niederlanden.
Den Haag und Budapest ziehen am gleichen Strang
Mit ihrer Ausstiegsankündigung war die Regierung in Den Haag sogar den Ungarn um ein paar Stunden zuvor gekommen. Aus Budapest kam die gleiche Stellungnahme, freilich mit den aktuell gleichen Erfolgsaussichten. Doch dieses Duett heißt schon was. Schließlich galten die Niederländer bisher als vergleichsweise EU-orientiert und weltoffen, während die Ungarn schon wenige Stunden nach dem Asylkompromiss erklärten, welche Teile davon bei ihnen ganz sicher keine Chance hätten angewendet zu werden. Dass Den Haag und Budapest nun am gleichen Strang ziehen hat das Potenzial, Nachahmer auf den Plan zu rufen. An Kandidaten dafür mangelt es nicht. Österreich nach einem möglichen Wahlsieg der FPÖ am Ende des Monats oder Italien sind nur zwei potenzielle Interessenten.
Dänemark geht voran
Einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entwicklung trägt Dänemark. Einst gehörte das Land zu den beliebtesten Destinationen von Migranten. Inzwischen ist es der Regierung gelungen, die Zahl der Asylbewerber drastisch zu reduzieren. Flüchtlinge müssen in Sammelunterkünften bleiben, bis über ihren Antrag entschieden wird, bekommen vergleichsweise niedrige Leistungen und können zwangsweise umgesiedelt werden. Möglich ist vieles davon, weil der Rechtsrahmen in Dänemark ein anderer ist als im Rest der EU. Sonderregeln, nicht nur für Asyl, gelten dort seit 1992. Sonst wäre das Land gar nicht der EU beigetreten. Ob Unionschef Friedrich Merz an diese Details gedacht hatte, als er dem Bundeskanzler empfahl, dem dänischen Kurs zu folgen, ob der Kanzlerkandidat der CDU ebenfalls den Ausstieg aus dem EU-Recht fordert, das ist so nicht ganz klar.
Gemächliches Tempo wird zum Problem
Klar ist hingegen, dass die Bestandskraft des europäischen Asylkompromisses aus dem April begrenzt sein wird. Und das, obwohl er noch nicht einmal Wirkung zeitigt. Asylbewerber mit wenig Aussicht auf Anerkennung sollen demnach in Lagern an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. Die sind bisher weder konzipiert geschweige denn gebaut. Das gemächliche Tempo, das bei Entscheidungsprozessen in Europa eher die Regel denn die Ausnahme ist, wird beim Flüchtlings-Thema immer wieder von der Lebenswirklichkeit überholt.
Richtig ins Wanken gerät der Kompromiss auch durch die aktuelle deutsche Diskussion, die bei den Nachbarn für Missmut sorgt. Sollte die Bundesrepublik tatsächlich dazu übergehen, Menschen an der Grenze konsequent zurückzuweisen, setzt sich ein Mechanismus in Kraft, an dessen Ende die Staaten mit einer EU-Außengrenze die Leidtragenden sind. Das weitgehend von EU-Staaten umschlossene Deutschland hat ein großes Interesse daran, die so genannten Dublin-Regeln umzusetzen, wonach das zu erst betretene EU-Land für den Flüchtling zuständig ist. Griechenland, Italien oder Spanien sehen das naturgemäß ganz anders.