Um die europäische Flüchtlingspolitik zu verbessern, soll die Dublin-Verordnung neu bewertet werden. Berlin plant, die Regelung für Syrer aussetzen. Sie sollen demnach nicht mehr in andere EU-Länder, in denen sie zuerst registriert worden sind, zurückgeschickt werden.
Brüssel/Berlin - Zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingspolitik liegen bereits seit Wochen Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch. So soll zum Beispiel auch die Dublin-Verordnung neu bewertet werden. Sie legt fest, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für dessen Asylverfahren verantwortlich ist.
„Dies funktioniert derzeit nicht mehr“, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Deshalb muss und will man in Brüssel jetzt bis zum Jahresende eine neue Regelung finden, nachdem eine freiwillige Verteilquote gescheitert ist. Wichtigste Überlegung: Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erstens europäisch harmonisiert und zweitens erweitert werden. Es könne nicht sein, dass offizielle Beitrittskandidaten wie die Balkanländer nach wie vor als unsichere Drittstatten gelten, deren Flüchtlinge hierzulande Asyl beantragen könnten, heißt es in der Kommission. „Man muss Dublin neu ausbalancieren, um Schengen zu retten“, meinte am Dienstag ein hoher EU-Diplomat. „Sonst geht beides am Ende den Bach runter.“
Nach einer neuen Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 21. August will Berlin die Dublin-Regelung für Syrer aussetzen. Demnach sollen keine syrischen Flüchtlinge mehr in andere EU-Länder wie Italien, Ungarn oder Bulgarien zurückgeschickt werden, in denen sie zuerst registriert worden sind. Bei der Leitlinie handle es sich nicht um eine bindende Vorgabe, sagte ein BAMF-Sprecher unserer Zeitung. „Bereits in der Vergangenheit hat das Bundesamt sehr genau geprüft, ob humanitäre Gründe dafür vorliegen, dass Deutschland die Asylverfahren übernehmen kann“, so der Sprecher. So habe Deutschland bis Ende Juli nur 131 Syrer in Drittländer überstellt. Insgesamt hat Deutschland bis Ende Mai 19 799 Übernahmeersuchen an Drittstaaten gestellt – die Zahlen beziehen sich jedoch nicht ausschließlich auf Syrer. Davon gingen 5035 Ersuchen an Ungarn, 4892 an Italien und 2351an Bulgarien.
Streit um Reisefreiheit
In der EU ist außerdem ein Streit um die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen, das die offenen Grenzen in Europa gewährleistet, ausgebrochen. „Manche wollen uns glauben machen, dass eine Rückkehr zu den nationalen Grenzen eine Wunderlösung wäre“, sagte der französische Staatspräsident François Hollande am Dienstag in Paris. „Das ist eine Täuschung.“ Der immer weiter anschwellende Strom von Flüchtlingen und die Reiseroute des mutmaßlichen Attentäters, der im Thalys-Schnellzug nach Paris ein Blutbad anrichten wollte, haben die Diskussion befeuert.
Das Schengen-System steht vor „großen Problemen“, meinte bereits Österreichs Außenminister Kurz. Belgiens Premier Charles Michel wollte ebenfalls schon über den vor 30 Jahren geschaffenen Raum der Reisefreiheit diskutieren, falls die Polizei nicht in der Lage sei, Reisenden ausreichend Sicherheit zu garantieren.
Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einem Scheitern, wenn man die Probleme nicht in den Griff bekomme. Der Präsident des Bundesamtes für Migration, Manfred Schmidt, schloss gegenüber der bosnischen Zeitung „Dnevni avaz“ nicht aus, dass den Balkanländern wegen der großen Anzahl Asylbewerber aus diesen Ländern die Wiedereinführung von Visa drohe. „Im Moment versuchen wir auf alle Arten, die Asylanträge aus den Ländern des Westbalkans zu reduzieren“, sagte Schmidt. Er fügte hinzu: „Außerdem denkt man über die Abschaffung von Schengen als eine Maßnahme nach.“ Die Brüsseler EU-Kommission bezeichnete die Vereinbarung über die Reisefreiheit jedoch als „nicht verhandelbar“. Man habe auch nicht die Absicht, „das Abkommen zu ändern“.