Minister Schmid: Wer wird in Deutschland gebraucht? Foto: dpa

Neuer Vorstoß zur Steuerung der Zuwanderung: Angesichts steigender Asylbewerberzahlen fordert Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) ein Gesetz, das den Zuzug regelt.

Stuttgart - Baden-Württembergs Superminister Nils Schmid plädiert für eine „strikte Trennung“ von politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen. Den Stuttgarter Nachrichten sagte Schmid, der auch SPD-Landesvorsitzender ist: „Es gibt viele Asylbewerber, die in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen kommen.“ Gerade weil der Bevölkerung durch die steigende Zahl von Flüchtlingen auf längere Sicht eine große Solidarität abverlangt werde, sei es erforderlich, die beiden Themen voneinander zu trennen. „Wir werden die Frage, wer zu uns aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern darf und soll über das Asylrecht nicht lösen können.“ Deshalb brauche es eine gesteuerte Zuwanderung per Gesetz.

In diesem Rahmen könne man auf den Sachverstand der Kommunen zurückgreifen, wie zuletzt vom Schwäbisch Gmünder OB Richard Arnold (CDU) gefordert. Entscheidend sei die Frage „wer in Deutschland gebraucht wird“, sagte Schmid. Er verwies auf den Fachkräftemangel – besonders in nichtakademischen Berufen.

Parallel dazu muss laut Schmid im Asylrecht die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erweitert werden. Die Landes-Grünen seien mit in der Verantwortung, dass bis zum Herbst im Bundesrat eine breite Mehrheit für die entsprechenden Pläne der Bundesregierung steht. Praktisch führe dies jedoch nur dann zu einer Entlastung, „wenn die betreffenden Personen konsequent zurückgeschickt oder abgeschoben werden. Das gehört zur Wahrheit dazu“.

Landkreise und Städte tun sich mit der Unterbringung der vielen Flüchtlinge weiterhin sehr schwer. In Stuttgart wird jetzt vorübergehend das frühere Olgahospital als Unterkunft genutzt.