Als besonders viele Flüchtlinge kamen, musste das Landratsamt auch Sporthallen belegen, wie hier auf dem Römerhügel. Foto: factum/Archiv

Die rückläufigen Asylbewerberzahlen wirken sich aus: Erst musste der Landkreis Quartiere für Asylbewerber regelrecht aus dem Boden stampfen. Inzwischen versucht er, zahlreiche Heime wieder zu schließen – was manchem Vermieter gar nicht passt.

Kreis Ludwigsburg - Freie Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften, weniger neu nachkommende Asylsuchende, Abbau von ersten Flüchtlingsheimen und Grübeln über Umnutzungsmöglichkeiten: „Die Welle flacht ab“, umschreibt Jürgen Vogt, der beim Landratsamt für Flüchtlinge zuständige Dezernent, die Lage im Landkreis.

Seit 2015 sind rund 9200 Menschen in den Kreis Ludwigsburg gekommen, die in Deutschland Schutz und Perspektiven suchten – vor allem in der Anfangsphase. Aktuell leben 2300 Flüchtlinge in 113 Sammelquartieren, die sich auf 35 Städte und Gemeinden im Kreis verteilen. Tendenz fallend. 2017 waren dem Kreis noch 1802 Flüchtlinge zugewiesen worden, zwischen Januar und Ende August 2018 nur noch 511. Derzeit sind es monatlich im Durchschnitt 45. Die Folge: „Zum Teil unterschreiten wir die vom Land geforderte Mindestauslastung von 70 Prozent in den Heimen“, so Vogt.

Mancher Kommune kommt die Situation gelegen

Der Kreis, der vor drei Jahren unter Hochdruck Unterkünfte aus dem Boden stampfen musste, ist deshalb nun in der umgekehrten Situation: Er muss schnellstmöglich Heime schließen – was nicht einfach ist. Schließlich hatten in der heißen Phase 2015 und 2016 einige Vermieter für die Einquartierung von Flüchtlingen eigens Gebäude umgebaut oder saniert und sich auf eine längerfristige Vermietung eingestellt – nach Angaben des Landkreises entstanden 15 Gemeinschaftsunterkünfte auf diesem Weg. Die Begeisterung darüber, dass jetzt vorzeitig Mietverträge aufgelöst werden sollen, hält sich daher in Grenzen.

„Die Dauer der Verhandlungen, die Räumung und der Rückbau der Unterkünfte gestalten sich sehr unterschiedlich und variieren zwischen zwei und sechs Monaten“, sagt der Sprecher des Landratsamts, Andreas Fritz.

24 Unterkünfte wurden dieses Jahr schon aufgelöst oder abgegeben

Manchem kommt die Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte durchaus gelegen: Erhalten Flüchtlinge ein Bleiberecht, sind es schließlich die Kommunen, die für die Anschlussunterbringung dieser Menschen sorgen müssen. Kornwestheim ist eine der Städte, die von der aktuellen Situation profitiert. Dort soll aus einem ehemaligen Firmengebäude, das ein privater Investor Ende 2015 zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut hatte, nun ein Wohnheim für die Anschlussunterbringung werden. Der Vertrag des Besitzers mit dem Kreis bleibt bestehen, die Stadt wird Untermieterin – und hat ein Einquartierungsproblem weniger. Das könnte sich wiederum auf die heiß diskutierten Planungen für ein Wohnprojekt in Pattonville auswirken: Dort wollten Remseck und Kornwestheim gemeinsam Sozialwohnungen errichten, in denen auch Flüchtlinge mit Bleiberecht unterkommen sollten. Ob Kornwestheim angesichts der veränderten Lage an dem Gemeinschaftsprojekt festhält, ist allerdings offen.

Allein 24 Unterkünfte mit mehr als 800 Plätzen in 18 Kommunen wurden dieses Jahr schon aufgelöst oder an Kommunen abgegeben, etwa in Murr und Markgröningen. Bis zum Jahresende sollen weitere 22 weitere Heime mit knapp 540 Plätzen folgen. Finanziell ist der Kreis trotzdem gefordert: Die Kosten, die im Zusammenhang mit den geflüchteten Menschen zu berappen sind, sinken nicht, sondern steigen.

Selbstzahler sollen mehr berappen

Für Asylbewerber, die sich noch mitten im Verfahren befinden, aber schon länger als zwei Jahre im Land sind, sowie für solche, die abgelehnt wurden, aber eine Duldung besitzen, bekommt der Kreis keine Geld von Bund oder Land. Der Grund: Sie gelten formal nicht als „vorläufig untergebracht“. Zwar will das Land in diesem Punkt nachbessern, der Kreis rechnet aber trotzdem damit, dass er auf einem Defizit in Millionenhöhe sitzen bleibt.

Die Forderung des Landes, so genannte „Selbstzahlern“ – das sind Flüchtlinge mit Einkommen – für ihren Platz im Heim eine kostendeckende Wohnheimgebühr abzuverlangen, lehnt der Kreis dennoch ab. Die Begründung: Das sei kontraproduktiv und unverhältnismäßig. Statt 190 Euro müsste ein arbeitender Flüchtling, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, nach dieser Berechnung künftig 346 Euro zahlen.

Der Kreis will einen Mittelweg gehen

Der Landkreis will einen Mittelweg gehen und – das segnete der Verwaltungsausschusses des Kreistages jüngst ab – 295 Euro monatlich für Einzelpersonen, 890 Euro für Familien mit mehr als drei Kindern (bisher 665 Euro) und 595 Euro für Alleinstehende mit Kindern (bisher 475 Euro) verlangen. Für die Summe, die dann noch bis zur Kostendeckung fehlt, wird der Kreis selbst geradestehen. Rund 120 000 Euro werden das 2019 wohl sein, genau berechnen lässt sich das nicht – sonst bräuchte die Behörde eine Glaskugel, in der zu sehen ist, wie viele Flüchtlinge in welchem ausländerrechtlichen Status kommendes Jahr in den Unterkünften leben werden.

Im Verwaltungsausschuss gab es für die Art und Weise, wie das Landratsamt und die Kommunen die krisenhaften Zeiten meisterten, viel Zuspruch. Was Landrat Rainer Haas zu der Bemerkung veranlasste: „Bei uns sind gutes Vorgehen und glückliche Hand miteinander einhergegangen.“

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