8. „Flüchtlinge bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“

Das stimmt nicht. Flüchtlinge erhalten eher weniger – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2012 entschieden hat, dass gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verstoßen werden darf. Deshalb müssten Leistungen für Asylbewerber theoretisch etwa auf das Niveau von Sozialhilfeempfängern und Hartz-IV-Beziehern angehoben werden.

Derzeit bekommen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld. Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen jeweils 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, bekommt 113 Euro. Und für Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands liegen die Sach- und Geldleistungen zusammen bei einem Flüchtling etwa zehn Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen. Mit dem neue Asylgesetz sollen Asylbewerber – solange sie in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – möglichst nur noch Sachleistungen bekommen.

Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber etwa 392 Euro. Außerdem werden – wie bei Hartz-IV-Empfängern – Wohnkosten erstattet.

mt nicht. Von Januar bis September 2015 wurden 577 307 Asylsuchende in Deutschland gezählt. Diese Zahl nennt das Bundesinnenministerium unter Berufung auf das sogenannte Easy-System – das ist eine IT-Anwendung, die dabei hilft, Asylbegehren auf die Bundesländer zu verteilen. Es handelt sich um eine erste Registrierung der Flüchtlinge. Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass Fehl- und Doppelerfassungen bei den Easy-Zahlen nicht ausgeschlossen sind, zum Beispiel wegen fehlender erkennungsdienstlicher Behandlung oder fehlender Erfassung der persönlichen Daten.

Da die formale Stellung des Asylantrags teilweise erst mit zeitlicher Verzögerung erfolgt, ist die Zahl der Asylanträge nur bedingt aussagekräftig, wenn man die Flüchtlinge genau beziffern will. Laut Ministerium haben von Januar bis September 303 443 Personen Asyl beantragt, darunter 274 923 zum ersten Mal. In 28 520 Fällen wurden Asylfolgeanträge gestellt. Die Gesamtzahl entspricht einem Plus bei den Asylanträgen von 123 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die meisten Asylanträge – 73 615 – wurden von Syrern gestellt. Auf alle Staaten des Westbalkans entfielen aber mehr, nämlich 120 522 Anträge.

Das Bundesinnenministerium bleibt bei seiner bereits bekannten Prognose, der zufolge in diesem Jahr insgesamt rund 800 000 Asylbewerber in Deutschland erwartet werden. Inoffizielle Schätzungen liegen allerdings deutlich darüber und sprechen von 1,5 Millionen Neuankömmlingen.

Das Ministerium kann diese Zahl nicht bestätigen. Es setzt darauf, dass sich die Wanderungsbewegung in den Wintermonaten wegen der schlechteren Witterung deutlich abschwächen wird.

„Die meisten Flüchtlinge sind Syrer“

3. „Die meisten Flüchtlinge sind Syrer“

Das stimmt. Die Hauptherkunftsländer von Januar bis September 2015 waren nach Angaben des Bundesamts für Mi­gration und Flüchtlinge (BAMF):

„Europa muss Grenzzäune bauen, um die Flüchtlinge abzuhalten“

4. „Europa muss Grenzzäune bauen, um die Flüchtlinge abzuhalten“

In der Theorie mag das stimmen. In der Praxis funktioniert das jedoch nur, wenn sämtliche EU-Länder an ihren Außengrenzen Mauern hochzögen.

Bulgarien, Ungarn und zum Teil auch Griechenland haben das gegenüber anderen Balkanstaaten zwar bereits getan. Doch die Bollwerke führten bisher nur dazu, dass sich die Fluchtrouten verschoben haben. Schleuser führen die Flüchtlinge nun über immer schwierigere und gefährlichere Wege. Jetzt ist Slowenien das neue Transitland. Dessen Premier Miro Cerar hat bereits verkündet, auf Mauern zu verzichten – auch aus grundsätzlichen Gründen, denn Grenzen widersprechen dem Grundgedanken der EU.

Der Seeweg lässt sich ohnehin nicht komplett abschotten. Allein Griechenlands Küsten sind Tausende Kilometer lang. Die Frage ist außerdem, ob die EU es hinnehmen will, dass Menschen sich verletzen beim Versuch, den Stacheldraht zu überwinden – wie zuletzt in Ungarn. Dichte Grenzen könne es nur geben, wenn auch geschossen wird, lautet das schlagende Argument vieler deutscher Politiker gegen Mauern.Und wenn allein Deutschland seine rund 3000 Kilometer langen Grenzen dichtmachte? Dann würden sich die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten wie Österreich stauen.

„Hiesige Schüler kommen auf Dauer zu kurz“

5. „Hiesige Schüler kommen auf Dauer zu kurz“

Das stimmt nicht. Für Kindergärten und Schulen ist die Aufnahme von jungen Flüchtlingen eine große Herausforderung. Damit sie diese bewältigen können, stellt das Land zusätzliches Personal und Geld bereit. Junge Flüchtlinge besuchen erst einmal sogenannte Vorbereitungsklassen, um Deutsch zu lernen. Die Schulpflicht für unter 18-Jährige beginnt sechs Monate nach ihrer Einreise, sie können aber auch schon früher zur Schule gehen.

Derzeit gibt es in Baden-Württemberg etwa 1880 Vorbereitungsklassen mit rund 27 000 Schülern, das sind 600 Klassen mehr als im vergangenen Schuljahr. Nach durchschnittlich einem Jahr wechseln die Schüler dann in reguläre Klassen. Anders als früher gibt es jetzt auch an Realschulen und Gymnasien Vorbereitungsklassen, damit Schüler mit entsprechender Vorbildung nicht die Schule wechseln müssen. An den beruflichen Schulen gibt es rund 300 Klassen zur Vorbereitung der Schüler auf Arbeit und Beruf.

Für die Vorbereitungsklassen wurden in diesem Schuljahr 562 zusätzliche Lehrerstellen besetzt. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen werden weitere Klassen eingerichtet, dafür wurden im Nachtragshaushalt nochmals 600 Stellen bewilligt. Um Lehrer zu finden, hat das Kultusministerium kürzlich auch pensionierte Kollegen angeschrieben.

Lehrer in Vorbereitungsklassen erhalten eine Fortbildung für Deutsch als Zweitsprache – diese erteilen überwiegend die 175 Lehrer, die seit 2011/12 an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg ein Zusatzstudium Interkulturelle Bildung- Schwerpunkt Sprachförderung absolvierten.

Auch in den Kindergärten wird die Sprachförderung ausgebaut. Bis zu zehn Millionen Euro stehen in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich zur Verfügung. Bei drei oder mehr Kindern mit Sprachförderbedarf gibt es Unterstützung aus dem Sprachförderprogramm Spatz. Zudem bietet das Land Fortbildung für Erzieherinnen an.

„Durch die vielen Flüchtlinge nimmt die Kriminalität zu“

6. „Durch die vielen Flüchtlinge nimmt die Kriminalität zu“

Das stimmt nicht. „Es gibt keine Zahlen, die dieses Vorurteil bestätigen würden“, sagt Jörg Radek, der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Allerdings hält er die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge, etwa das Arbeitsverbot und die damit verbundene Langeweile, für einen Faktor, der Kriminalität begünstigen kann. „Das trifft aber auch für Deutsche zu“, so Radek. Allerdings rechnet er mit zunehmenden Spannungen dadurch, dass Asylbewerber nun noch länger auf engstem Raum in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Angesichts der unklaren Faktenlage und der vielen Gerüchte zu Kriminalität unter Flüchtlingen lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu nun ein eigenes Lagebild erstellen, das belastbare Zahlen liefern soll. Studien zufolge fallen erwachsene Einwanderer generell nicht vermehrt durch Straftaten auf.

„Flüchtlinge nehmen Deutschen die Arbeit weg“

7. „Flüchtlinge nehmen Deutschen die Arbeit weg“

Das stimmt nicht. Asylbewerber dürfen zunächst gar nicht in Deutschland arbeiten. In den ersten drei Monaten ist ihnen das komplett verwehrt. Erst nach 15 Monaten fällt zudem die „Vorrangprüfung“: Steht ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job zur Verfügung, bekommen Asylbewerber keine Beschäftigungserlaubnis. Die Arbeitgeber fordern eine Senkung dieser Fristen – denn der Bedarf an Arbeitskräften ist groß. Allerdings haben die Betroffenen auch aus anderen Gründen Schwierigkeiten, einen Job zu finden. So fehlen ihnen oft in Deutschland anerkannte Qualifikationen und Abschlüsse.

Dabei herrscht in vielen Berufsgruppen Fachkräftemangel, etwa in technischen oder Pflegeberufen. Mehr als ein Drittel der Betriebe fürchtet laut einer Umfrage dadurch Wettbewerbsverluste. Unterm Strich sind Arbeitskräfte aus dem Ausland nach offiziellen Prognosen durchaus nötig für Deutschland. So würde die Zahl der Menschen, die für den Jobmarkt in Betracht kommen, laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ohne Einwanderung von derzeit 45 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 auf unter 29 Millionen sinken. Ausländer in Deutschland zahlen laut einer Studie im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als sie staatliche Leistungen erhalten.

„Flüchtlinge bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“

8. „Flüchtlinge bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“

Das stimmt nicht. Flüchtlinge erhalten eher weniger – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2012 entschieden hat, dass gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verstoßen werden darf. Deshalb müssten Leistungen für Asylbewerber theoretisch etwa auf das Niveau von Sozialhilfeempfängern und Hartz-IV-Beziehern angehoben werden.

Derzeit bekommen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld. Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen jeweils 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, bekommt 113 Euro. Und für Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands liegen die Sach- und Geldleistungen zusammen bei einem Flüchtling etwa zehn Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen. Mit dem neue Asylgesetz sollen Asylbewerber – solange sie in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – möglichst nur noch Sachleistungen bekommen.

Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber etwa 392 Euro. Außerdem werden – wie bei Hartz-IV-Empfängern – Wohnkosten erstattet.

„Deutschland nimmt am meisten Flüchtlinge auf“

9. „Deutschland nimmt am meisten Flüchtlinge auf"

Das stimmt nicht. Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist Deutschland das Hauptzielland für Flüchtlinge. Kämen die für dieses Jahr offiziell erwarteten 800 000 Flüchtlinge, entspräche diese Zahl einem Prozent der Bevölkerung Deutschlands. Legt man die inoffiziellen Schätzungen von 1,5 Millionen Flüchtlingen zugrunde, wären dies rund 1,9 Prozent der deutschen Bevölkerung. Ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt, nehmen andere EU-Staaten wie Schweden mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern jedoch mehr Asylbewerber auf – neuesten Schätzungen zufolge in diesem Jahr rund zwei Prozent.

Außerhalb der EU sind die Staaten aus der Region rund um das Bürgerkriegsland Syrien – wie die Türkei, Jordanien oder der Libanon – weit stärker betroffen. In den Libanon beispielsweise sind bereits mehr als 1,1 Millionen Menschen geflüchtet – das entspricht rund 25 Prozent der Bevölkerung des Landes vor dem Flüchtlingsstrom. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich stark für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU ein, fordert aber auch vermehrt Hilfen für Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon. Wohl auch in der Hoffnung, dass die Menschen in diesen Ländern bleiben und sich nicht von dort auf den Weg nach Europa beziehungsweise nach Deutschland machen.

„Es kommen doch vor allem junge Männer“

10. „Es kommen doch vor allem junge Männer“

Das stimmt. Sie sind zumindest die größte soziale Gruppe. Von den Menschen, die zwischen Januar und September 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, sind 67,9 Prozent männlich. Die Altersstruktur hat das Bundesamt für Migration bis Ende August erfasst. Bis dahin waren 77,35 Prozent der Asylbewerber im Alter zwischen 16 und 30 Jahren Männer. 33 Prozent der Gesamtzahl der Asylbewerber sind Männer zwischen 16 und 30 Jahren.

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