Thomas Strobl verteidigt die vollzogenen Abschiebungen als rechtens. Foto: dpa

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt. Das Land vollziehe lediglich Recht und Gesetz.

Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die umstrittene Abschiebung von weiteren vier abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan verteidigt. „Baden-Württemberg vollzieht weiter und mit Konsequenz Recht und Gesetz“, sagte Strobl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Am Mittwochabend war von München aus eine Maschine in Richtung Kabul gestartet, in der sich auch vier abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg befanden. Die Grüne Jugend, die Linke und der Flüchtlingsrat hatten die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich wegen der Sicherheitslage in Afghanistan nicht an der Aktion zu beteiligen.

„Allen ist klar, dass die Lage in Afghanistan - wie übrigens in großen Teilen der Welt - nicht einfach ist“, erklärte Strobl. „Wenn wir aber den Menschen Schutz geben wollen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, müssen wir jene, die ausreisepflichtig sind, in ihre Heimatländer zurückführen. Sonst höhlen wir den Rechtsstaat aus.“ Unter anderem hatte sich Schleswig-Holstein nicht an der vom Bund organisierten Abschiebung beteiligt. Strobl sagte, er könne nicht nachvollziehen, dass es Länder gebe, die sich „systematisch weigern“, geltendes Recht zu vollziehen. „Das ist kein gelebter Föderalismus, sondern das sind Schläge gegen den Föderalismus.“

In zwei Abschiebungen im Dezember und Januar wurden nach Angaben des Innenministeriums bereits acht abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg unter Zwang in das Land am Hindukusch gebracht.