Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) fordert angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern eine Abkehr vom bisherigen Verteilsystem innerhalb Deutschlands.
Stuttgart - „Bei den derzeitigen Zugängen muss man über eine Revision des Königsteiner Schlüssels nachdenken. Die meisten Flüchtlinge werden in den bevölkerungsreichsten Bundesländern untergebracht, wo Wohnraum knapp ist. Ob das sinnvoll ist, ist fraglich“, sagte sie den Stuttgarter Nachrichten.
Generell ohne Quoten werde man aber kaum auskommen können: „Die Diskussion auf EU-Ebene zeigt uns, dass dort viele Länder auf freiwilliger Basis keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen. Auch zwischen den Bundesländern oder auch zwischen den Landkreisen halte ich die Verteilung von Flüchtlingen auf solidarischer Basis kaum für umsetzbar.“
Derzeit erstelle das Finanzministerium Baden-Württemberg eine neue Kostenrechnung für die Flüchtlingsunterbringung. „Wir erwarten Ausgaben von über einer Milliarde Euro jährlich“, sagte Öney dem Blatt. Sie rechnet aber mit weit größeren Folgen als nur den finanziellen: „Die steigenden Flüchtlingszahlen haben große Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsmarkt, aber auch auf Schulen, Behörden und Polizei. Überall muss nachgesteuert werden. Die große integrationspolitische Aufgabe wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.“