Die Politik will den 28-jährigen Gambier, der in Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) in einem Pflegeheim arbeitet, abschieben. Petitionen waren bislang erfolglos. Hilft jetzt ein Härtefallantrag?
Der Petitionsausschuss des Landtags hat den Antrag auf einen Stopp der Abschiebung von Sedia Kijera am Donnerstag mit knapper Mehrheit abgelehnt. „Ich habe es gerade erfahren und wir sind alle sehr enttäuscht“, sagt Götz Schwarzkopf, der Sprecher der Kirchheimer Ortsgruppe Seebrücke am frühen Donnerstagabend.
Die Polizei hatte den Gambier am letzten Tag im November im Pflegeheim am Mühlbach mitten in seiner Frühschicht überrascht, um ihn in sein westafrikanisches Heimatland abzuschieben. Kijera hat seine Ausbildung zum examinierten Altenpflegehelfer im Pflegeheim am Mühlbach absolviert. Er lebte und arbeitete dort in Vollzeit.
Pilot weigert sich
Noch am selben Tag wurde der 28-Jährige in Frankfurt in ein Flugzeug gesetzt, doch der Pilot weigerte sich, Kijera mitzunehmen. Jetzt wartet dieser in Abschiebegewahrsam in Pforzheim. Der nächste Abschiebetermin ist am 30. Januar. Dann mit einem gecharterten Flugzeug.
Der Fall hat weit über Kirchheim/Neckar hinaus für Aufregung gesorgt und zu zwei Petitionen geführt. Eine wurde von Claus Schmiedel, dem früheren SPD-Landtagsabgeordneten aus Ludwigsburg, an den Landtag gerichtet. Die zweite, eine Online-Petition, geht auf die Kirchheimer Ortsgruppe Seebrücke zurück. Auf der Plattform change.org hatten bis Donnerstagmittag 4107 Menschen die Petition unterschrieben. Bei einem Infostand der Ortsgruppe waren rund 500 Unterschriften zusammengekommen.
Sedia Kijera habe sich sehr gut integriert, betont Götz Schwarzkopf. Er sei bei den Bewohnern beliebt und bekannt für seinen Einsatz, sein hohes Maß an Empathie und Fürsorge. „Wir rufen die zuständigen Behörden des Landes Baden-Württembergs dazu auf, den Abschiebebeschluss für Sedia Kijera rückgängig zu machen. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum die Abschiebung stattfinden soll, außer: die Erfüllung einer Abschiebe- Quote“, hieß es in dem Text zur Online-Petition.
Doch der Appell verhallte. Auch der Hinweis, dass die Abschiebung von qualifizierten Fachkräften wie Kijera die Versorgungslücken im Pflegebereich noch größer machen, half nicht. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln könnten in Deutschland in der stationären Versorgung bis zum Jahr 2035 rund 307 000 Pflegekräfte fehlen.
Kijera ist hoffnungslos, aber dankbar
Dem Gambier wird offenbar ein Delikt aus seiner Vergangenheit zum Verhängnis. Der Altenpflegehelfer ist 2020 wegen des Handels mit Betäubungsmitteln im Jahr 2017 zur Bewährung verurteilt worden. „Er weiß, dass das ein Fehler gewesen ist und hat dafür gesühnt, aber das scheint keine Rolle zu spielen.“
Der 28-Jährige habe wenig Hoffnung, berichtet Schwarzkopf. Die Kollegen aus dem Heim und die Leiterin des Heimes haben regelmäßig Kontakt über Telefonate und Besuche. „Er ist verzweifelt und bangt, ist aber auch sehr dankbar, dass sich so viele für ihn einsetzen.“
Aktion vor dem Landtag?
Eine wachsende Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft, die auch Schwarzkopf spürt und die ihn hoffen lässt. Als nächstes werde man einen Härtefallantrag stellen, kündigt er an. Auch eine Aktion vor dem Landtag am 21. Dezember ist nicht ausgeschlossen. Denn kommenden Donnerstag wird der Landtag formal noch einmal über die Petition beschließen und könnte dann, rein theoretisch, auch noch einmal das Ruder herumreißen.
Sollte auch das nicht passieren, dann bliebe nach der Abschiebung noch die Möglichkeit, beim Auswärtigen Amt eine Aufhebung des Einreiseverbots und eine Arbeitserlaubnis für den 28-Jährigen zu erwirken. „Wir sind noch nicht am Ende“, kündigt Schwarzkopf trotz aller Enttäuschung an.