„Das Boot ist nicht voll“ hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann neulich zur Frage der Flüchtlingsaufnahme gesagt. Doch aus Sicht von Kreisen und Kommunen ist es überfüllt. Was also tun?
Stuttgart - Nein, das sei kein weiterer Flüchtlingsgipfel, schrauben führende Vertreter der grün-roten Landesregierung am Montag allzu große Erwartungen herunter. Dennoch. Dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagnachmittag die Landräte sowie unzählige Oberbürgermeister und Bürgermeister ins Neue Schloss nach Stuttgart geladen hat, ist mehr als ein gemütliches Treffen zur Kaffeestunde. Der Regierungschef unterrichtet die kommunalen Fürsten über den Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel vergangene Woche in Berlin.
Dort war bekanntlich vereinbart worden, dass die Länder künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge erhalten. Der Städtetag Baden-Württemberg hatte darauf mit Lob und Kritik reagiert. Der Beschluss an sich sei ja gut, aber es gebe an keiner Stelle eine Aussage dazu, wie viel von dem Geld in den Kommunen ankommen soll, beklagte ein Sprecher von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch, OB von Reutlingen. Auch wenn es verstärkte Anstrengungen im Bereich von Sprachkursen geben solle, so ließ Bosch ausrichten, stehe die eigentliche Herausforderung ja erst noch bevor: „Die gesellschaftliche Integration jener Menschen, die bei uns bleiben, zu Mitbürgern in unseren Städten zu machen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen damit allein gelassen werden.“ Zudem dürfe das Land „berechtigte Sorgen der bereits hier lebenden Bevölkerung nicht vergessen, weshalb zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau“ wichtig seien.
Kreise und Kommunen müssen sich auf mehr Flüchtlinge einstellen
Allesamt Sorgen der kommunalen Basis, um die der Ministerpräsident sehr wohl weiß. Und so ließ Kretschmann am Montag bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen keine Zweifel, dass Land und Kommunen zusammenstehen müssen. „Wir arbeiten alle längst im Krisenmodus“, so seine Aussage. Aber „trotz der Zumutungen für alle Beteiligten“ erlebe er im Land nach wie vor eine große Bereitschaft, pragmatisch das Notwendige möglich zu machen. „Darauf baue ich weiter“, appellierte der Regierungschef. Aber der Zustand bleibt heikel: Kretschmann kündigte an, dass das Land künftig täglich zwischen 1200 und 1400 Personen pro Tag unterbringen müsse. Dies sei eine „gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten“, so Kretschmann; die Kreise und Kommunen müssten sich also auf mehr Flüchtlinge als bisher einstellen.
An einem Punkt sind sich alle Beteiligten derweil einig: Eine getrennte Unterbringung der Flüchtlinge nach Nationalitäten, Religionen oder Ethnien – wie am Montag von der Polizeigewerkschaft gefordert – ist aufgrund des anhaltenden Zustroms derzeit nicht möglich. „Uns sind bei der Kapazität der Unterkünfte derzeit enge Grenzen gesetzt. Da können wir das nicht auch noch leisten“, sagte Joachim Fischer, zuständiger Experte für Flüchtlingsfragen beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Viele Unterkünfte seien überbelegt, „und wir versuchen, die Asylsuchenenden spätestens nach vier bis sechs Wochen in die Landkreise und Städte zu verlegen“.
Zwar sei man bemüht, „auffällige Gruppen“ von vorneherein voneinander zu trennen, mehr sei aber nicht machbar, so Fischer. So sieht man das auch im Innenministerium. „Wir sind froh, wenn es im Land ausreichend Unterkünfte gibt“, so ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD). In Heidelberg, wo eine Art Drehkreuz für Flüchtlinge etabliert werden soll, will man die getrennte Unterbringung nach Religionen versuchen. Denn dort gibt es in der ehemaligen US-Kaserne genug Platz.
Ist eine getrennte Unterbringung sinnvoll?
Dass Handlungsbedarf zur Trennung besteht, bestreiten die Experten freilich nicht. Dabei geht es gar nicht mal immer um Konflikte zwischen Christen und Muslimen oder anderen Religionsgruppen. Vielmehr entzündet sich der Streit oftmals an vermeintlichen Lappalien – so wie am Wochenende im hessischen Calden, wo zwei Männer während der Essensausgabe eine Rangelei begonnen hatten. Das ganze war am Ende in eine Massenschlägerei ausgeartet.
Aus Sicht von Rüdiger Seidenspinner, Landeschef bei der Gewerkschaft der Polizei, sind solche Konflikte auch künftig kaum zu vermeiden. Natürlich sei es wünschenswert, Gruppen, „die sich schon in der Heimat nicht vertragen, hier auseinanderzuhalten“, sagte er unserer Zeitung. Aber angesichts des anhaltenden Zustroms sei dies kaum zu leisten. Von der Polizei, so der Gewerkschafts-Chef, dürfe man da keine Wunderdinge erwarten. „Die Belastung der Polizisten ist längst am oberen Level angekommen“, da könne man nicht auch noch annehmen, dass die Beamten alle Konflikte schlichten, die durch die unterschiedliche Herkunft der Menschen entstehen.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sollen Polizisten aus Sicht von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) später in Pension gehen – mit ihrem Vorstoß stößt sie auf scharfe Kritik. Gall stellte sich gegen seine Parteikollegin und erklärte, auf jeden Fall an der sogenannten Sonderaltersgrenze von 62 Jahren festhalten zu wollen.