Die sinkenden Flüchtlingszahlen sind kein Grund zur Entwarnung, meint unser Kommentator Rainer Wehaus. Noch immer rede die deutsche Politik die Probleme schön anstatt sie anzupacken.
Stuttgart - Rund 16 Prozent weniger Anträge – die Zahl der Asylbewerber ist in Deutschland 2018 im dritten Jahr in Folge gesunken. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich darüber am Mittwoch zufrieden, obwohl er doch einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel war.
Alles gut? Von wegen!
Ist also nun alles gut? Bedeuten weniger Asylzugänge mehr Vernunft beim Hereinlassen und auch mehr Konsequenz bei den Abschiebungen? Leider nein. Weniger ist in dem Fall nicht mehr. Deutschland hat so gut wie nichts für den Rückgang der Flüchtlingszahlen getan. Das waren eher die ach so bösen rechtspopulistischen Regierungen in Österreich, Italien oder Ungarn. Deutschland hat seine Anreize für Flüchtlinge nicht gesenkt und ist daher mehr denn je Zielland Nummer eins in Europa. Zugleich nervt es die Mehrheit der EU-Staaten weiterhin mit der Forderung nach einer „gerechten“ Umverteilung der Flüchtlinge. So spaltet man Europa, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu kürzlich das Nötige dazu gesagt.
Schönreden hat die AfD groß gemacht
162 000 Flüchtlinge sind 2018 neu nach Deutschland gekommen. Von der Größenordnung her entspricht das einer Stadt wie Heidelberg. Vor zehn Jahren kamen noch 28 000 pro Jahr. Die Mehrheit kommt ohne Pass, Falschangaben werden nicht bestraft, zwei Drittel der Flüchtlinge landen in Hartz IV, der Rest oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Politik redet das weiterhin schön, weil: Irgendwo stehen immer Wahlen an. Dieses Jahr vor allem in Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark geworden ist – allerdings gerade wegen des Schönredens der Probleme. Insofern muss man sagen: nichts dazugelernt.
rainer.wehaus@stuttgarter-nachrichten.de