Die Leiterin des Flüchtlingsbundesamtes, Jutta Cordt, gerät in der Bremer Asyl-Affäre zunehmend unter Druck. Bundesinneminister Horst Seehofer erwägt personelle Konsequenzen.
Berlin - In der Bremer Asylaffäre wächst der Druck auf die Präsidentin Jutta Cordt: Gegen die Behördenchefin sei wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, berichtete die „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Bamf-Zentrale wird demnach ermittelt. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mögliche „personelle Konsequenzen“ androhte, forderten FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss.
„Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen“, sagte Seehofer der „Mittelbayerischen Zeitung“ vom Dienstag, bevor der „Bild“-Bericht über die Ermittlungen gegen Cordt bekannt wurde. Die Vorgänge in Bremen hätten das Vertrauen in das Bamf beschädigt. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden“, versicherte Seehofer.
Ex-Chef- Weise: Bamf war überfordert
Der ehemalige Leiter des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf), Frank-Jürgen Weise, führt die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Bamf-Außenstelle auch auf eine chaotische Organisation zurück. „Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette“, sagte Weise den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). Es habe „kaum Kontrollmechanismen“ gegeben. „Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt“, sagte Weise. Obendrein sei das Bamf wegen der „enorm hohen Zahl von Asylanträgen überfordert“ gewesen.
In der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen Mitarbeiter zwischen 2013 und 2016 mindestens rund 1200 Flüchtlingen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Der inzwischen pensionierte Weise hatte von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf geleitet. Anfang 2017 war Jutta Cordt an die Bamf-Spitze gerückt.