In Syrien beginnt die Aufarbeitung der Verbrechen des Regimes von Baschar al-Assad: Angeklagt ist der ehemalige Brigadegeneral Atef Nadschib.
Ein älterer Mann in schwarz-weißer Sträflingskleidung betritt schweigend einen Käfig in einem Gerichtssaal im Justizpalast in Damaskus, setzt sich auf eine Bank und blickt sich um. Zuschauer im Saal halten vergrößerte Fotos von Kindern und Jugendlichen in die Höhe und rufen: „Atef, du Hund.“
Mit diesen Szenen begann vor einer Woche die juristische Aufarbeitung der Gewaltherrschaft des früheren Diktators Baschar al-Assad in Syrien. Angeklagt im ersten Prozess ist Atef Nadschib, ein Vetter des Ex-Herrschers und berüchtigter Geheimdienstchef während des Bürgerkrieges von 2011 bis 2024. Ihm droht wegen „Verbrechen gegen das syrische Volk“ die Todesstrafe. Das Verfahren soll am 10. Mai weitergehen. Weitere Prozesse gegen Assads Schergen sollen folgen.
Die Prozesse seine „eine Zäsur“ , sagt Nahost-Experte Kleemann
„Diese Fälle sind mehr als Symbolik, sie sind eine Zäsur“, sagt Kristof Kleemann, Projektdirektor Libanon und Syrien der Friedrich-Naumann-Stiftung in Beirut, unserer Zeitung. Prozesse wie jener gegen Nadschib seien ein Signal, dass Straflosigkeit für die Mächtigen kein Naturgesetz sei. „Das ist ein Signal, das weit über den Gerichtssaal hinaus wirkt: an Überlebende, an Täter, die noch auf freiem Fuß sind, und an alle, die daran zweifelten, ob der neue syrische Staat überhaupt den Willen hat, Rechenschaft einzufordern.“
Nadschib verkörpert die Brutalität des Assad-Regimes. Der heute 66-Jährige leitete im Jahr 2011 den Geheimdienst in der Provinz Daraa im Süden des Landes. Dort gingen junge Leute auf die Straße, inspiriert von den Aufständen des Arabischen Frühlings. Einige schrieben einen Slogan an die Wand einer Schule: „Jetzt bist du dran, Doktor“ – eine Anspielung auf Baschar al-Assad, der Augenarzt ist.
Als Antwort ließ Nadschib ein Dutzend Jugendliche festnehmen. Sie wurden laut Anklage gefoltert und getötet. Eine Woche später kamen die Eltern der Verschwundenen zu Nadschib und fragten nach ihrem Verbleib. „Vergesst eure Kinder“, soll Nadschib damals geantwortet haben. „Wenn ihr Kinder wollt, macht neue.“
Diese brutale Unterdrückung des friedlichen Protests in Daraa war der Funke, der den syrischen Bürgerkrieg entfachte. Hunderttausende starben, Millionen wurden in die Flucht bis nach Europa getrieben.
Assad floh vor der Offensive einer Rebellenallianz unter dem heutigen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Dezember 2024 nach Moskau, doch viele Regimefunktionäre blieben im Land. Nadschib wurde im Januar 2025 in der Küstenprovinz Latakia gefasst. Sein Prozess findet im selben Justizpalast von Damaskus statt, in dem unter Assad viele Regimegegner abgeurteilt wurden. Auch Assad und sein Bruder Maher sind angeklagt; das Verfahren gegen sie wird in ihrer Abwesenheit geführt.
Fast gleichzeitig mit dem Auftakt des Prozesses gegen Nadschib gaben die syrischen Behörden die Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Massenmörders aus der Assad-Zeit bekannt. In der Provinz Hama wurde Amdschad Jussef gefasst, dessen Name mit einem der berüchtigtsten Massaker des Bürgerkrieges verbunden ist.
Jussef tötete in Tadamon, einem Stadtteil von Damaskus, im April 2013 rund 40 Menschen und ließ sich dabei filmen. Die Aufnahmen kamen neun Jahre später an die Öffentlichkeit. Sie zeigen, wie Jussef die Opfer, denen die Augen verbunden waren, in eine Grube stieß und erschoss. Manchmal lachte er dabei. Auch Jussef und andere frühere Funktionäre des Assad-Regimes sollen nun vor Gericht gestellt werden.
Schont die neue Regierung Fadi Sakr?
Einige Menschenrechtler und Angehörige von Opfern zweifeln am politischen Willen der Scharaa-Regierung zur Aufarbeitung. So schonte die neue Regierung bisher einen mutmaßlichen Beteiligten am Massaker von Tadamon, Fadi Sakr, weil er als Chef einer Assad-treuen Miliz vor dem Umsturz insgeheim mit den Rebellen zusammengearbeitet haben soll. Anderthalb Jahre nach dem Machtwechsel gibt es bisher kein Urteil gegen einen früheren Regimevertreter.
„Anderthalb Jahre sind eine lange Zeit für Opfer, aber eine kurze für einen Staatsaufbau aus dem Nichts“, sagte Kleemann dazu. „Deutschland brauchte nach 1945 fast zwei Jahrzehnte, bis mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen 1963 eine systematische strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen begann.“ Syrien bewältige diese Aufgabe „allein, nach 54 Jahren Diktatur, mit einem Justizapparat, den das Assad-Regime als Repressionsinstrument hinterlassen hat“.
Kleemann erkennt bei Scharaa ein strategisches Interesse, die Strafverfolgung voranzutreiben, auch wegen westlicher Staaten, „die Wiederaufbaumilliarden an Rechtsstaatlichkeit knüpfen“. Gleichzeitig gebe es Druck aus der Gesellschaft. Wie die britische Zeitung „Guardian“ meldete, bereiten Menschenrechtler eine Klage gegen den Ex-Milizionär Sakr vor.