Katja Mast vor den Genossen in der Kulturkneipe Friedenau. Foto: Horst Rudel

Beim politischen Aschermittwoch spricht die Generalsekretärin Katja Mast über die Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit.

S-Ost - Natürlich war das Thema in vielen Gesprächen – auch zwischen den Zeilen – präsent, doch drängen lassen will sich die SPD bei der Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin für die anstehende Wahl zum Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt nicht. Trotzdem hat der Kreisvorsitzende Dejan Perc beim politischen Aschermittwoch in der Kulturkneipe Friedenau den rund 60 Genossen und Genossinnen, die gekommen waren – darunter auch die beiden „Utes“ aus dem Bundestag, Ute Kumpf und Ute Vogt – noch etwas Vertrauliches verraten: „Es tut sich was“, sagte er, „wir sind jetzt auf der Zielgeraden.“

Danach überreichte er der Gastrednerin des Abends, der SPD-Generalsekretärin des Landes, Katja Mast, zur allgemeinen Belustigung den von ihr gewünschten grünen Tee als Präsent, und der Musikverein Gaisburg schmetterte keinen Marsch, sondern den angestaubten Tom-Jones-Hit „Help yourself“. Mast hatte die Aufgabe, für die Stuttgarter SPD den Schlagabtausch mit dem politischen Gegner zu liefern. Im Visier hatte sie, kämpferisch in roter Lederjacke, vor allem CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Die entdeckt immer dann ein Thema, wenn sie dafür nicht mehr zuständig ist“, sagte Mast mit Blick auf die Diskussion über eine Frauenquote für die Chefsessel in den im Börsenindex Dax notierten Konzernen.

Mast: Jeder, der hier ein Bier trinkt, zahlt Steuern

„Die Frauen sollen die Hälfte der Macht haben“, forderte die Generalsekretärin und lobte die 40-Prozent-Geschlechterquote ihrer Partei. Eine Unverschämtheit sei auch von der Leyens Behauptung, etwas für die Bildung zu tun. Allein in Baden-Württemberg fielen jetzt 3,1 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Weiterbildung weg. Mehr aber als die Abrechnung mit der schwarz-gelben Bundesregierung hatte sich Mast vorgenommen, über soziale Gerechtigkeit zu referieren. Dazu gehöre auch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. „Jeder, der hier ein Bier trinkt, bezahlt dafür Steuern. Nur wer an der Börse spekuliert, bezahlt nichts“, so die Rechnung der Generalsekretärin. Notfalls müsse die Steuer im deutschen Alleingang eingeführt werden, forderte sie und erntete damit den einzigen Zwischenapplaus. Die grün-rote Landesregierung habe mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Studiengebühren sowie der Einführung der Gemeinschaftsschule in den neun Monaten seit Regierungsantritt schon einiges für die Chancengerechtigkeit geleistet.

Die SPD wolle jetzt richtig in die Offensive gehen, kündigte Mast an: „2014 stellen wir den Bundeskanzler und 2016 den Ministerpräsidenten.“ Dies, obwohl die Sozialdemokraten gerne mit den Grünen zusammen das Land regierten, beteuerte sie. Deshalb habe sogar ihr Genosse Claus Schmiedel in seinem persönlichen Programm für die gerade begonnene Fastenzeit versprochen, 40 Tage nichts Schlechtes mehr über die Grünen zu sagen.

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