Die Stadt Stuttgart zeigt sich bei der Aufarbeitung des Schulbegleitungs-Eklats selbstkritisch. Der Frust der Eltern bleibt groß. Nun sollen Kompensationen geprüft werden.
Die fristlose Kündigung des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) Stuttgart als Träger für die Schulbegleitung am 4. Februar ist ein einzigartiger Vorgang. „Wir haben so etwa in Stuttgart bisher nie erlebt“, sagte Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) im Sozial- und Gesundheitsausschuss am Montag im Rathaus. An ihrer Seite die für Bildung zuständige Bürgermeisterkollegin Isabel Fezer (FDP) und Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Ämter. Nachdem mehrere Fraktionen Aufklärung in öffentlicher Sitzung eingefordert hatten, lud die Stadt zur Aufarbeitung in den großen Sitzungssaal. Man wolle „größtmögliche Transparenz herstellen“, erklärte Fezer. „Wir haben nichts zu verstecken“, betonte sie.
Die Folgen der Entscheidung sind gravierend gewesen: Für die betroffenen Familien, deren Kinder von einem Tag auf den anderen nicht mehr in die Schule gehen konnten, für die Schulen und die Verwaltung selbst. Weiterhin sollen die betroffenen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Notfallmodus arbeiten, ist zu hören. „Die Schulen sind in der Regel noch nicht wieder im Normalbetrieb“, räumte auch Bürgermeisterin Fezer ein. Man rechne damit, dass diese nach den Osterferien „annähernd in den Normalbetrieb“ gehen könnten. Stand 9. März würden nun 121 Kinder in der Schule begleitet werden, zehn Träger habe man neu beauftragen können. Erst nach den Osterferien rechne man mit einer „kompletten Abdeckung“, sagte Fezer.
Man habe „nicht wegschauen können“, so die Sozialbürgermeisterin
Sozialbürgermeisterin Sußmann versicherte, dass ihnen die Situation der Familien bewusst sei. „Das ist auch für uns schwer erträglich“, sagte sie. Doch „aufgrund der Unregelmäßigkeiten“ habe man „keine andere Möglichkeit“ gesehen. Es seien Tatsachen auf den Tisch gekommen, bei denen man „nicht“ habe „wegschauen können“. Details zu den Vorwürfen dürfe man nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nicht nennen, die Stadt hatte am 13. Februar Strafanzeige gestellt.
Die Stadt wirft dem Träger doppelte Abrechnungen und Abrechnung nicht erbrachter Leistungen vor. „Wir sind selbstkritisch – aber es ist der ASB, der die grobe Pflichtverletzung begangen hat“, betonte Fezer. Der Träger habe unter anderem den Satz für Fachkräfte abgerechnet, obwohl Freiwilligendienstler eingesetzt worden seien. Die Schadenssumme liege insgesamt im sechsstelligen Bereich.
Die Bildungsbürgermeisterin erklärte auch, warum die Stadt bisher auf die Abschlagsrechnungen des Trägers für erbrachte Leistungen in diesem Schuljahr nicht eingegangen ist. Der ASB beklagt Außenstände in Millionen-Höhe. Die Akzeptanz von Abschlagszahlungen setzte voraus, „dass man Vertrauen hat“. Prüfbare Rechnungen lägen ihnen nicht vor, so Fezer.
Fehlender Plan B wird kritisiert
Die Fraktionen äußerten zwar teils deutliche Kritik („bin nach wie vor fassungslos“, Manja Reinholdt von den Linken), aber auch Verständnis dafür, dass die Stadt auf die festgestellten groben Pflichtverletzungen mit Kündigung reagierte. Es gehe um Steuergelder, sagte Rose von Stein von den Freien Wählern. Doch die Verwaltung hätte in nicht-öffentlicher Sitzung über die Probleme informieren müssen, wie unter anderem Isabelle-Florentine Weichselgartner von der CDU monierte. Die Kündigung „ohne Plan B“ wurde mehrfach kritisiert. Doch einen Plan B habe man aus rechtlichen Gründen nicht haben können, erklärte Isabel Fezer, eine sofortige, außerordentliche Kündigung schließe aus, sich bereits um neue Schulbegleitungen gekümmert zu haben. Jasmin Meergans (SPD) zweifelt zwar nicht, dass juristisch seitens der Stadt alles „einwandfrei“ gelaufen ist, fragte aber angesichts der Folgen, „ob es das eigentlich wert“ gewesen sei. Die SPD will weiter Akteneinsicht nehmen.
Strukturelle Neuordnung in Bezug auf Schulbegleitung
Der Frust der Familien bleibt groß. „Dieses Schuljahr ist gelaufen“, sagte Stephanie Wieland vom Gesamtelternbeirat – und ihre Kollegin Anna Linder betonte: Differenzen zwischen Stadt und Träger müssten anders gelöst werden. „Das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen“, so Linder.
Die Stadt will dafür sorgen, dass es nicht noch einmal zu solch einer Situation zulasten der Familien kommt. „In dieser Form wird das so nicht wieder passieren“, versprach Sozialbürgermeisterin Sußmann. Sie kündigte eine strukturelle Neuordnung an. So soll sich in Zukunft ein ämterübergreifendes Team um die Schulbegleitung kümmern. Außerdem will die Verwaltung mögliche Kompensationen für die betroffenen Kinder prüfen. Die Anregung von Rose von Stein von den Freien Wählern nehme man gerne auf, so Fezer. Die Abteilung Bildungspartnerschaft und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Jennifer Langer, sollen Vorschläge erarbeiten.
Philipp wird direkt angesprochen – und ist weiter unversorgt
Betroffen
Einen Protest wie beim Schulbeirat gab es diesmal im Sozial- und Gesundheitsausschuss nicht. Aber von der Empore aus haben viele Eltern die Sitzung verfolgt. Philipp, betroffener Schüler aus der Margarete-Steiff-Schule, durfte im großen Sitzungssaal bleiben, weil er im Rollstuhl sitzt. Die Bürgermeisterinnen haben sich auch direkt an ihn gewandt und deutlich gemacht, dass sie seine Situation „sehr bewegt“, wie Alexandra Sußmann sagte. Der Zwölfjährige hat bisher noch keine Schulbegleitung. An diesem Mittwoch sollte eine Hospitation stattfinden bei ihm und einem Mitschüler, doch am Dienstagabend erreichte die Familie die Absage. Der Kandidat soll sich doch für eine andere Stelle entschieden haben. Philipp bleibt also weiter unversorgt.
Keine Klage
Von der angekündigten Klage auf Einhaltung der Schulpflicht haben Philipps Eltern nun doch wieder Abstand genommen. Sie hätten keinen Verwaltungsrechtler gefunden und dann nicht mehr die Kraft gefunden, es weiter zu verfolgen, berichtet seine Mutter, Stefanie Palm.