In Dortmund und Duisburg dienen sich Armutsflüchtlinge als Tagelöhner an Foto: dpa

Armutsflüchtlinge bieten sich in deutschen Großstädten als Tagelöhner an. Unterdessen versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Koalitionsstreit über die Zuwanderung die Wogen zu glätten.

Dortmund/Berlin - Nach Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Länder Bulgarien und Rumänien rechnet die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung mit erheblichen Belastungen für die Großstädte an Rhein und Ruhr durch zunehmende Armutswanderung.

Schwerpunktmäßig ließen sich die Armutsflüchtlinge in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm und Köln nieder, teilte das NRW-Integrationsministerium am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung mit. Man gehe davon aus, dass sich „die soziale, finanzielle, aber auch humanitäre Situation in den betroffenen Großstädten verschärfen“ werde. Nach Angaben des Ministeriums sind zwischen 2005 und 2012 insgesamt 59 516 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in das bevölkerungsreichste Bundesland eingereist – ein Plus von 229 Prozent. Etwa 35 Prozent der Armutsflüchtlinge seien bisher dauerhaft geblieben.

Dieser Anteil habe in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Allein im ersten Halbjahr 2013 seien nach Nordrhein-Westfalen 7300 Rumänen und Bulgaren „netto eingewandert“, teilte das Ministerium mit. In Dortmund ist die Anzahl der registrierten Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa den Angaben zufolge in den vergangenen acht Jahren von 573 auf 4500 gestiegen. Dadurch werde der Etat der Revierstadt zusätzlich mit etwa fünf Millionen Euro belastet,erklärte die DortmunderSozialdezernentin Birgit Zoerner.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet mit bundesweit weiteren 100 000 bis 180 000 Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Nach Einschätzung des Integrationsministeriums handelt es sich dabei nicht nur um Armutsflüchtlinge. Eine Statistik über Einwanderungsmotive werde bisher nicht erhoben.

Die Einwanderer verfügen nach den Feststellungen des Ministeriums über „sehr heterogene Qualifikationsprofile“. Analphabeten seien darunter, aber auch Ärzte. Viele Zugewanderte hätten praktische berufliche Erfahrungen, über die sie oftmals jedoch keinerlei Nachweise besäßen. Die Arbeitsmotivation der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien wird von dem Integrationsministerium als „sehr hoch“ eingeschätzt. Auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit zum Erlernen der deutschen Sprache sei ausgeprägt.

Das Ministerium bestätigt, dass sich in Dortmund und Duisburg zwischenzeitlich ein sogenannter Arbeiterstrich etabliert habe, auf dem sich Armutsflüchtlinge als Tagelöhner andienen. „In geringerem Umfang“ würde das auch in Köln und Wuppertal beobachtet. Stundenlöhne zwischen 2,50 Euro und fünf Euro seien keine Seltenheit. Vor allem die Baubranche rekrutiere hier Arbeitskräfte. Hinweisen auf andere Branchen werde derzeit von Seiten der Bundesfinanzdirektion nachgegangen. Insgesamt geht die illegale Beschäftigung von Armutsflüchtlingen nach den Beobachtungen der Zollfahndung aber zurück.

Der Städte- und Gemeindebund hält den CSU-Vorstoß gegen Armutszuwanderung dennoch für wenig hilfreich. „Die CSU beschreibt in ihren Maßnahmen die geltende Gesetzeslage“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Kommunen benötigten aber konkrete Hilfe vor Ort. Natürlich stehe im Gesetzbuch, dass arbeitssuchende Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hilfe hätten: „Wir können aber die Menschen, die kommen, nicht verhungern lassen.“

Die Bundeskanzlerin schaltete sich am Freitag in die Debatte ein. Angela Merkel (CDU) habe am Vormittag mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte ein Regierungssprecher. Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“.