Rund 8,42 Milliarden Euro brachte im Jahr 2021 der Rundfunkbeitrag in die Kassen von ARD, ZDF und Co. Der Fall Schlesinger vermittelt den Eindruck von Selbstbedienungsmentalität. Wie werden die 18,36 Euro pro Monat genutzt? Wir erklären das System.
Die Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger fügt dem kompletten öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiven Schaden zu. In Fragen und Antworten erklären wir das System und zeigen auf, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio funktionieren.
Warum steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit so stark in der Kritik? Als Grundsatz für ARD, ZDF und Deutschlandradio gilt, die Mittel – also die Gelder des Rundfunkbeitrags – so sparsam und effizient wie möglich zu verwenden. Gerade dies scheint nicht immer eingehalten zu werden, wie der aktuelle Fall der zurückgetretenen ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger zeigt. Die Affäre hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine seiner schwersten Krisen gestürzt, der Ruf ist schwer beschädigt. Ganz konkret geht es um Gebührenverschwendung, um Vetternwirtschaft und um Privilegien beziehungsweise um Selbstbedienungsmentalität. So ließ Schlesinger die Chefetage im 13. Stock des RBB-Gebäudes für 1,4 Millionen Euro samt Parkett aus Italien, automatisch bewässerter Pflanzenwand, schicken Möbeln und Massagesessel umbauen. Sie erhielt eine Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303 000 Euro im Jahr plus Bonus-System für Führungskräfte, das der Sender bislang unter Verschluss hält. Die 61-Jährige griff auf einen Audi A8 im Wert von 145 000 Euro samt Massagesitzen und Chauffeur zurück. Sie verköstigte Gäste in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen. Ein London-Trip Schlesingers wird hinterfragt. Ebenso geht es um umstrittene Beraterverträge für ein auf Eis gelegtes digitales Medienhaus, für das sich die Prognosekosten inzwischen auf 130 Millionen Euro verdoppelt haben. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Schlesinger, gegen ihren Ehemann und Ex-„Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl und gegen den ebenfalls zurückgetretenen RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.
Wie finanzieren sich ARD, ZDF und Deutschlandradio? Seit dem 1. Januar 2013 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland durch den Rundfunkbeitrag finanziert, der pro Haushalt zu zahlen ist. Zuvor wurde eine geräteabhängige Rundfunkgebühr erhoben. Früher war die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zuständig, heute ist es der Beitragsservice. Die Umstellung auf beinahe die gesamte Bevölkerung spült den Sendern mehr Geld in die Kassen als das frühere System. Während der Gesamtbestand an Beitragskonten im Jahr 2021 leicht auf 45,74 Millionen zurückging (2020: 45,94 Millionen), stieg die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen um 0,12 Prozent auf rund 39,71 Millionen (2020: 39,66 Millionen). Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice, vermutet als Grund hierfür vor allem die gestiegene Zahl neu gebauter Wohnungen im vergangenen Jahr.
Über wie viel Geld reden wir? Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag lagen laut Beitragsservice 2021 bei rund 8,42 Milliarden Euro. 8,26 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 159 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Das ist ein Plus von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – trotz Corona und der von den Rundfunkanstalten beschlossenen Möglichkeit der Beitragsfreistellung für Betriebsstätten, die im Zuge der Lockdowns schließen mussten. Grund für den Anstieg der Erträge ist die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat, die der Beitragsservice Anfang August 2021 umgesetzt hat.
Wie verteilen sich die 18,36 Euro pro Monat? Von den 18,36 Euro pro Monat entfallen 12,78 Euro auf die ARD, 4,69 Euro auf das ZDF und 0,54 Euro auf das Deutschlandradio. 0,35 Euro erhalten die Landesmedienanstalten.
Wie wird ermittelt, wie viel Geld der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt? Die unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit Sitz in Mainz überprüfen die Finanzen der Sender und machen der Politik Vorschläge zur Höhe des Rundfunkbeitrags. Er ist die Haupteinnahmequelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag der Bundesländer festgelegt.
Im Fall von Patricia Schlesinger scheinen die Kontrollmechanismen versagt zu haben. Wer beaufsichtigt die Arbeit? Die Rundfunk- und Verwaltungsräte beaufsichtigen die ARD-Sender. Dabei wird die Arbeit jeder Landesrundfunkanstalt und der Deutschen Welle gesondert unter die Lupe genommen. Die Räte setzen sich aus Personen unterschiedlicher Gesellschaftsbereiche zusammen. Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bekommen sie eine Aufwandsentschädigung sowie gegebenenfalls Sitzungsgeld aus dem Etat der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Für die Gemeinschaft der ARD koordiniert die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) die Tätigkeiten der Aufsichtsgremien. Die Rundfunk- und Verwaltungsräte wachen über rund 2 3 6 00 Angestellte, elf TV-Programme, 44 Radiosender, 16 Orchester und acht Chöre. Das ZDF wird durch den Fernsehrat kontrolliert. Dieser funktioniert identisch.
In Zusammenhang mit Patricia Schlesinger wurde über das um 16 Prozent erhöhte Gehalt diskutiert. Was verdienen die Intendanten? Der Intendant des WDR, Tom Buhrow, der nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger an der Spitze der ARD wieder übernommen hat, ist mit 41 3 0 00 Euro im Jahr der Bestverdiener aller neun ARD-Intendante n, was daran liegt, dass der WDR die größte Landesrundfunkanstalt ist. Es folgen SWR-Intendant Kai Gniffke mit 36 1 0 00 Euro und Joachim Knuth vom NDR mit 34 6 0 00 Euro. Die BR-Intendantin Katja Wildermuth erhält 34 0 0 00 Euro, MDR-Chefin Karola Wille 29 5 0 00 Euro. Die ARD weist darauf hin, dass es sich bei den außertariflichen Gehältern um Grundvergütungen handelt. Es können also noch zusätzliche Vergütungen und Sachmittel hinzukommen. Über die Bezahlung der Spitzenkräfte der Sender entscheiden die jeweiligen Verwaltungsräte.
Intendanten sollen mehr verdienen als der erste Mann im Staate, der Bundespräsident. Stimmt das, und was verdienen Politiker? Die monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten sind zum 1. Juli dieses Jahres gestiegen. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung stieg um 3,1 Prozent auf monatlich 10 323,29 Euro, weil sie automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist. Von der Erhöhung profitiert unter anderen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der neben seinem Regierungsamt noch ein Abgeordnetenmandat hat und deshalb zusätzlich zu seinem Amtsgehalt die um 50 Prozent gekürzte Abgeordnetenentschädigung enthält. Der Kanzler kommt damit auf ein Monatsgehalt von insgesamt rund 30 000 Euro, also etwa 360 000 Euro im Jahr. Damit liegen die Einkünfte des Regierungschefs über denen des deutschen Staatsoberhaupts. Ohne zusätzliches Bundestagsmandat belaufen sich die Bezüge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Haushaltsjahr 2022 auf rund 258 000 Euro. Hinzu kommen 78 000 Euro für „amtsbezogene Aufwendungen“. Zum Vergleich: Ein US-Präsident bekommt einschließlich der amtsbezogenen Aufwendungen 450 000 Dollar im Jahr.
Was sagen Politiker zu den Vorgängen beim RBB und zu Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Der aus Bayreuth stammende medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, teilt mit: „Entscheidend ist jetzt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlorenes Vertrauen zurückgewinnt und alle Sendeanstalten ihre Compliance-Mechanismen grundlegend überprüfen, auch wenn es kein systemisches Versagen ist.“
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukünftig mit mehr Transparenz, einem ausgewogenen Programm von hoher Qualität und gleichwohl einem wirtschaftlichen und sparsamen Agieren überzeugen“, sagt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Eine Beitragserhöhung sei „auf absehbare Zeit kaum vermittelbar“.
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab, die die wichtigste Medienpolitikerin der Bundesrepublik ist, erklärt: „Der RBB und seine Gremien müssen alle Vorwürfe und Kritikpunkte, zum Beispiel Vergaben und Bonizahlungen lückenlos aufklären. Insgesamt brauchen wir mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit bei Transparenz und Compliance.“ Die SPD-Politikerin ergänzt: „Denn es ist ein großer Schaden über den RBB hinaus entstanden.“
Wie steht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in anderen Ländern? Frankreichs Parlament hat am 4. August die Abschaffung der Rundfunkgebühr beschlossen. Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden – allerdings nur bis Ende 2024. Für die Zeit danach muss die Regierung dann einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen. Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich bislang 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken. Eine Haushaltsgebühr gibt es beispielsweise ebenfalls in Großbritannien, Italien und in der Schweiz. In Österreich finanziert sich der ORF zu einem Großteil aus Gebühren und zu einem kleinen Teil aus Werbung.