Rundfunkgebühren schon bezahlt? Foto: dpa

Der Rundfunk- und Fernsehbeitrag bleibt bis mindestens Ende 2014 weiterhin bei monatlich 17,98 Euro. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten geht das aus der Finanzplanung hervor, die ARD, ZDF und Deutschlandradio eingereicht haben.

Stuttgart - Der neue Rundfunk- und Fernsehbeitrag bleibt bis mindestens Ende 2014 weiterhin bei monatlich 17,98 Euro. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten geht das aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die ARD, ZDF und Deutschlandradio am Dienstag bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eingereicht haben. Zwar weisen die öffentlich-rechtlichen Sender darin für die neue Gebührenperiode 2013 bis Ende 2016 zusammen einen ungedeckten Finanzbedarf von jährlich rund 84 Millionen Euro aus. Aber eine Erhöhung der Gebühr wird es dennoch vorläufig nicht geben.

Der Grund: Es soll abgewartet werden, wie sich die Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag entwickeln. Er wurde zum 1. Januar dieses Jahres anstelle der bisherigen Rundfunkgebühr eingeführt und wird nun nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pro Haushalt bzw. Betriebsstätte erhoben. Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Peter Boudgoust, bestätigte die Zahlen und betonte: "Wir haben unseren Bedarf auf ein Minimum reduziert."

Die ARD hat für die neue Gebührenperiode einen Fehlbetrag von jährlich rund 54 Millionen Euro bei der KEF angegeben. Das sei "eine historisch niedrige und verantwortungsbewusste Anmeldung, bei der wir die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beachtet haben", betonte der SWR-Intendant. Zum Vergleich: Für die Gebührenperiode 2009 bis Ende 2012 hatte die ARD einst knapp 900 Millionen Euro angemeldet, am Ende reduzierte die KEF den Betrag aber auf knapp 200 Millionen Euro, die Rundfunkgebühr blieb dennoch bei 17,98 Euro monatlich.

Boudgoust sagte, man erlebe "jetzt das fünfte Jahr hintereinander, ohne dass die Rundfunkgebühr erhöht wurde." Parallel werde aber "alles teurer, das müssen wir irgendwie abfangen". Man müsse den "Konsolidierungskurs deshalb fortsetzen". Der Chef des zweitgrößten ARD-Senders räumte ein, dass "tiefgreifende Reformen" wie die Diskussion um die Fusion von SWR-Orchestern "durchaus schmerzhaft" seien. Man habe aber "keine andere Wahl", als diesen Weg weiter zu gehen. Boudgoust kündigte deshalb weitere Sparmaßnahmen an. So sollen bis Ende 2016 beim SWR weitere 100 Stellen abgebaut werden. Auch auf das Programm wird der Sparkurs Auswirkungen haben. "Wir hätten gerne den Anteil von Neuproduktionen im Ersten weiter gesteigert, aber das passt nicht in diese Zeit. Wir müssen sparsam haushalten."

Die KEF wird in den nächsten Monaten nun den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender für die nächsten vier Jahre prüfen und dann im Frühjahr 2014 ihren Bericht für die restliche Gebührenperiode bis Ende 2016 vorlegen. Denkbar ist, dass die Kommission dann den Landtagen vorschlägt, den Rundfunkbeitrag für die Jahre 2015 und 2016 zu erhöhen. Um welchen Betrag es dann geht, gilt derzeit als völlig offen. Das Gebührenaufkommen war in den vergangenen Jahren konstant gesunken. Allein der SWR musste zwischen den Jahren 2009 und 2012 einen Rückgang von 27 Millionen Euro verkraften.

  
Kultur
  
ARD
  
ZDF
Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: