CDU bereitet sich auf ein Duell vor

Von "Stuttgarter Nachrichten" 

Die Stuttgarter CDU wappnet sich für den letzten Test vor der

Die Stuttgarter CDU wappnet sich für den letzten Test vor der spannenden Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2012. Wenn 2011 der Landtag bestimmt wird, möchte sie das Desaster bei der Kommunalwahl vergessen machen. Die Personalauswahl für den Landtag ist aber heikel.

Von Josef Schunder

STUTTGART. Eine Liebesaffäre und eine Auseinandersetzung mit einem mutmaßlichen Nebenbuhler haben dem CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler (55) großes Aufsehen eingebracht. Größeres Aufsehen, als ihm lieb war. Jetzt immerhin kann Löffler mal durchatmen: Die Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren eingestellt.

Das eine Verfahren hatte Löfflers Kontrahent mit einer Anzeige wegen Körperverletzung in Gang gebracht, das andere Löffler mit einer Anzeige wegen Nötigung. Die Anzeigen waren die Folge eines Zusammentreffens, nach dem Löfflers Streitpartner an der Nase verletzt war. Das Opfer sagt, Löffler habe ihn irrtümlich für den neuen Freund seiner früheren Geliebten gehalten und habe ihm einen Kopfstoß versetzt. Er bot Löffler später an, auf die Erstattung der Behandlungskosten zu verzichten, wenn der Parlamentarier für eine Hilfsorganisation spende und sich einer Therapie gegen Gewalttätigkeit unterziehe. Löffler betrachtete das als Nötigung und erklärte, der Mann habe sich beim Aufstehen die Nase bei ihm angestoßen. Wie es war, bleibt wohl ungewiss. Beide Anzeigen kommen zu den Akten - wenn in der Einspruchsfrist beim Staatsanwalt kein Widerspruch eingeht.

Nicht nur Löffler, auch die Parteioberen atmen durch. Allen zusammen steht noch ein Landtagswahlkampf bevor, sofern der Jurist beim Nominierungsparteitag am 7. Mai erneut für den Wahlkreis Stuttgart III, den Norden von Stuttgart, aufgestellt wird. Die Meinungen darüber, ob man diesen Schritt tun sollte, sind geteilt.

Die Regionalrätin Monica Wüllner (40) hält Löffler offenbar für angeschlagen. Die Juristin hat angekündigt, dass sie gegen ihn antritt. Die CDU brauche einen Kandidaten, der unbelastet um Stimmen werben könne, argumentierte sie gegenüber dem Kreisvorstand. Wüllner, die eigentlich im Wahlkreis Stuttgart IV mit den Neckarorten daheim ist, wo Ilse Unold dem Landtag Ade sagt, rechnet sich echte Chancen aus. Wahrscheinlich, meinen manche Parteifreunde, verrechne sie sich und werde nicht obsiegen. Manche Christdemokraten haken Löfflers Eskapade als Privatangelegenheit ab. Doch ein Grummeln und Rumoren in der Partei habe Löffler sehr wohl ausgelöst, melden tüchtige Seismografen unter den Parteimitgliedern. Anders ausgedrückt: Die konservativen Teile der CDU sind leicht erregt.

Dass dem Abgeordneten wohl keine rechtlichen Konsequenzen aus seiner privaten Händelei erwachsen, vermag nicht alle Mitglieder zu beruhigen. Die Außendarstellung der Partei, die schon 2004 durch eine Ohrfeige des damaligen Ministers Christoph Palmer für seinen Parteifreund Joachim Pfeiffer schwer gelitten hat, sei wieder einmal sehr unvorteilhaft, heißt es. Ob das Unbehagen ausreicht, damit Wüllner jetzt auch einmal zur Kandidatin bei einer wirklich wichtigen Wahl gekürt wird, ist zweifelhaft.

Im Wahlkreis IV hätte sie es nach Einschätzung von Parteifreunden aber noch schwerer. Dort bewirbt sich diesmal Wüllners Regionalrats-Kollegin Christine Arlt-Palmer. Die Frau des Ex-Ministers und Ex-Kreisvorsitzenden Palmer will nach Jahren des Vorrangs für die Kinderbetreuung in die erste Reihe der Politik. Arlt-Palmer gilt als entschlossen und ehrgeizig. Zudem hat sie einen guten Draht zum Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stefan Mappus. Deshalb wird nicht ausgeschlossen, dass sie später einmal in die Landesregierung streben wird. Die frühere Vertreterin der Stuttgarter CDU in der Regierung, Staatsrätin Claudia Hübner, gehört dem Kabinett nicht mehr an. Nur dadurch, dass Mappus Kultusministerin Marion Schick aus Bayern importierte und sie in die Mitgliederkartei in Stuttgart aufgenommen wurde, stehen die Christdemokraten der Landeshauptstadt nicht mit leeren Händen da.

Gegen die einzige Bewerberin Arlt-Palmer könnten andere Landtagsaspiranten im Wahlkreis Stuttgart IV vermutlich wenig ausrichten. Formal gibt es allerdings die Möglichkeit, sich sogar noch kurz vor Beginn des Parteitags am 7. Mai zu bewerben. Das weiß auch der Ex-Landtagsabgeordnete Roland Schmid, der mit einer Sitzungsgeldaffäre bekannt wurde, sich mit OB Wolfgang Schuster zerstritt und erst vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein Stück weit rehabilitiert wurde. Er galt als wild entschlossen, das Comeback zu versuchen. Doch nach einer Unterredung mit dem Kreisvorsitzenden Michael Föll hat er von der Bewerbung Abstand genommen.

Die Abgeordnete Andrea Krueger wird sich im Wettbewerb mit Udo Schäfer wieder um den Wahlkreis I (Innenstadt ohne den Stuttgarter Osten) bewerben. Im Filderwahlkreis Stuttgart II ist der Abgeordnete und Regionalpräsident Thomas Bopp bisher gänzlich unangefochten. Eine Situation, von der Reinhard Löffler nur träumen kann. Denn auf ihm lastet ein Druck, allerdings auf der ganzen Partei.

Bei der Landtagswahl muss sich weisen, ob der Gewinn der beiden Stuttgarter Bundestagsmandate im September 2009 nur ein zufälliger Erfolg war oder Zeichen einer Erholung nach der desaströsen Gemeinderatswahl im Juni 2009. Außerdem ist die Landtagswahl der letzte Test für die Partei in Stuttgart vor der OB-Wahl 2012. Noch mag keiner so recht daran denken, was dann auf die Partei zukommt. Aber sicher ist: "Unsere ganze Kraft gilt jetzt der Landtagswahl", sagt ein Vorstandsmitglied.

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