Im grün-schwarzen Streit um eine kürzere Arbeitszeit für die Beamten ab 55 lässt sich zeigen, wie hinter den Kulissen gearbeitet wird.
Vor einer Woche traf sich die Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition im Land, um darüber zu reden, wie sie den Milliardensegen aus dem Berliner Schuldenfonds zur Verbesserung der Infrastruktur verteilt. In den kommenden zehn Jahren fließen mehr als 13 Milliarden Euro ins Land, wovon zwei Drittel an die Kommunen weitergegeben werden, die das Geld ohne Zweckbindung ausgeben können. Das entlastet Städte und Gemeinden – ob deren Klagerufe deshalb weniger und leiser werden, muss sich weisen. Wie jetzt bekannt wird, befasste sich die Runde noch mit einem weiteren Thema: der Arbeitszeitverkürzung für ältere Beamte, eingebettet in einen Beschluss über die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos.
Dabei handelt es sich um ein Herzensanliegen der CDU-Landtagsfraktion, mit dem sie sich bei den Grünen schon einmal eine Abfuhr geholt hatte. Diesmal erging es ihnen nicht anders. Dem Vernehmen nach fanden die Christdemokraten, was die Arbeitszeitverkürzung betrifft, weder Gehör bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dessen Adlatus, dem Staatsminister Jörg Krauss, noch bei Finanzminister Danyal Bayaz. Deren Argument lautete, eine Reduzierung der Arbeitszeit für Staatsdiener passe nicht in eine Zeit des Arbeitsplatzabbaus und der wirtschaftlichen Stagnation. Anders verhalte es sich mit dem Lebensarbeitszeitkonto.
Der Vorgang verdient Interesse, weil sich exemplarisch zeigen lässt, wie Gruppeninteressen in die politische Herzkammer eingespeist werden – in diesem Fall in die Haushaltskommission der Landesregierung als der zentralen Entscheidungsinstanz über die Landesfinanzen. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die beiden CDU-Abgeordneten Albrecht Schütte und Christian Gehring. Bei Schütte handelt es sich um den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Gehring ist innenpolitischer Sprecher – eine Aufgabe, die auch das Beamtenwesen umfasst. Die beiden spielen mit dem Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Rainer Moser, über Bande. Von Moser behaupten Spötter in den Reihen des Koalitionspartners, er nehme die Rolle des Befehlsübermittlers von der CDU-Fraktion ins Innenministerium wahr. Ganz im Hintergrund des Geschehens wirkt der Landesbeamtenbund, der enge Fühle hält zu dem mit Beamten vorzüglich gesegnete Landesparlament. In den Landesministerien herrscht – kraft eigener Zugehörigkeit – seit jeher eine hohe Sensibilität für die Belange der Beamtenschaft.
Ein erstes Wetterleuchten gab es im Juni mit einem Eckpunktepapier des Innenministeriums zum Lebensarbeitszeitkonto, in dem erstmals eine geringere Arbeitszeit für Beamte ab 55 enthalten war. Schütte und Gehring bezeichneten daraufhin die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für ältere Beamte als „ersten Schritt“, dem auf Sicht weitere folgen sollten. Schütte und Gehring verwiesen darauf, dass Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg mit 41 Stunden in der Woche lange arbeiten müssten. Das Finanzministerium sagte im Juni auf Anfrage, eine generelle Absenkung der Wochenarbeitszeit erfordere etwa 1700 zusätzliche Personalstellen. Wie viel das koste, vermochte das Ministerium nicht zu sagen. Die letzte Berechnung stamme aus dem Jahr 2018, wonach Kosten über 180 Millionen Euro entstünden. Nach mehreren Tariferhöhungen sei aber von einer deutlich höheren Zahl auszugehen. Folgerichtig signalisierte Finanzminister Bayaz (Grüne) Ablehnung in Sachen Arbeitszeitverkürzung.
Schwere Wirtschaftskrise, Abbau Tausender Arbeitsplätze
Schütte und Gehring ließen nicht locker. Am 3. November schrieben die beiden CDU-Abgeordneten dem „lieben Rainer“ Moser im Innenministerium einen Brief mit der Bitte um Intervention im Staatsministerium. Als „Minimalziele“ wird neben Regelungen zum Lebensarbeitszeitkonto die Arbeitszeitverkürzung für ältere Beamte sowie für schwerbehinderte Beamte genannt. Schütte und Gehring befassten sich darin auch mit der Lehrerschaft. Schwerbehinderte und Lehrer ab 60 verfügten schon jetzt über eine kürzere Wochenarbeitszeit, die Folgen einer weiteren Ermäßigung seien daher überschaubar. Ministerialrat Moser leitete das Schreiben auftragsgemäß bereits am Folgetag an den Amtschef des Staatsministeriums, Staatsminister Krauss, weiter.
Dieser antwortete am 6. November. Krauss erklärt sich darin bereit, über Aspekte eines erweiterten Arbeitszeitausgleichs bis hin zu einem Lebensphasenmodell zu sprechen. Dies gelte auch für eine Arbeitszeitverkürzung für schwerbehinderte Beamte, nicht aber für eine generelle Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte ab 55 – schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Das Land befinde sich in einer schweren Wirtschaftskrise, nahezu wöchentlich gingen Nachrichten ein über den Abbau Tausender Arbeitsplätze, insbesondere in der für den Südwesten so bedeutsamen Autoindustrie. In dieser Situation die Arbeitszeit für unkündbare Beamte zu kürzen – das werde in der Öffentlichkeit kaum auf Verständnis stoßen, schrieb Krauss sinngemäß. Die Regierung nehme die Existenzsorgen vieler Menschen ernst und werde sie nicht mit Diskussionen über die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf die Seite drängen. Der Staatsminister wies darauf hin, dass in den aktuellen Diskussionen die Leistungsfähigkeit gerade der älteren Arbeitnehmer betont werde; dies auch mit Blick auf die Erhöhung des Renten- respektive Pensionseintrittalters. Zudem hätte Ältere oft Führungspositionen inne. Da sei es schwer zu vermitteln, wenn diese weniger arbeiteten als jüngere Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Stressphase des Lebens befänden.
Trotz dieser Hinweise ließ die Landtags-CDU nicht locker. Fraktionschef Manuel Hagel fasste am 7. November nach. In einem gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Schütte unterzeichneten Schreiben benannte er das Beamtenthema als Tagesordnungspunkt eins für die Sitzung der Haushaltskommission am 11. November. Das vom Innenministerium erarbeitete Konzept eines Lebensarbeitszeitkontos, das die Arbeitszeitverkürzung ab 55 enthält, als maßvoll und ausgewogen – und daher geeignet, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.
In der Sitzung der Haushaltskommission schließlich blieb es dann freilich bei der Linie, die Staatsminister Krauss vorgezeichnet hatte, was bedeutet: keine Arbeitszeitverkürzung für Beamte ab 55. Am Donnerstag lädt der Beamtenbund im Rahmen einer Sitzung des Landeshauptvorstands die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP zu einer Podiumsdiskussion. Das Treffen könnte dem Steuerzahler teuer kommen.
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