Der von Grün-Schwarz vernachlässigte Arbeitsschutz hat in der Pandemie schlagartig an Bedeutung gewonnen. Nun müssen die Gewerbeaufsichtsämter aufgewertet werden, damit sie die Einhaltung der neuen Standards überprüfen können, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Der staatliche Arbeitsschutz ist für die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren ein unliebsames Thema – quasi ein reiner Kostenfaktor ohne größeren Wert. Der Bereich wurde personell so sehr geschwächt, dass die dafür zuständige und dezentral aufgestellte Gewerbeaufsicht ihre Kernaufgaben nur noch unzureichend wahrnehmen kann. Dies nahmen die Gewerkschaften als Vorlage für die Feststellung, dass die Regierung die Rechte von fast fünf Millionen abhängig Beschäftigten im Südwesten vernachlässige, weil Betriebe nur alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssten.