Die Landeshauptstadt Stuttgart braucht Personal. Mindestens 70 neue Stellen soll es 2017 geben, der Gemeinderat könnte die Zahl noch erhöhen.
Stuttgart - Im Jahr 2017 wird es bei der Landeshauptstadt neue Stellen geben. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) nannte am Mittwoch im Verwaltungsausschuss die Zahl von 70,5 Stellen. Dabei gälten die Kriterien „vordringlich und unabweisbar“. Diese treffen nach Darstellung der Verwaltung auf eine Stelle für die Aufbereitung von Verkehrsdaten in der Integrierten Verkehrsleitzentrale und für die Koordination und das Wissensmanagement bei der Luftreinhaltung zu. Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS/Linke-plus, lehnte diese Stellen ab. Es sei nicht sinnvoll, angesichts von ständig überschrittenen Grenzwerten bei Feinstaub und Stickoxiden, den Autoverkehr attraktiv zu halten.
Personal eingestellt werden soll zum Beispiel im Welcomecenter, in Schulsekretariaten, beim Urlaubsausgleich von Springerkräften, im Jobcenter, dem Baurechtsamt, der Ausländerbehörde und beim Parkraummanagement. Föll kündigte eine Gesamtschau an. Dann werde der Gemeinderat „eventuell eigene Initiativen“ ergreifen, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. SPD-Chef Martin Körner nannte Beispiele: In der Wohnungsnotfallhilfe und bei den Schulhausmeistern fehle es an Mitarbeitern, im Tiefbauamt brauche die Signalplanung Personal.
SPD sieht finanziellen Spielraum
Zum Doppelhaushalt waren 32,5 Stellen, die die nötigen Kriterien erfüllten, aus Spargründen nicht geschaffen worden. Die SPD will das nun nachholen und sieht finanziell Spielraum, denn die von Föll verordnete globale Minderausgabe, ein Sparprogramm, mit dem der Haushalt pro Jahr um 29 Millionen Euro gekürzt werden sollten, wurde für 2017 ausgesetzt.
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An die Kürzung sei laut Körner auch für 2018 nicht mehr gedacht. Eigeninitiative sei dem Gemeinderat unbenommen, sagte Föll. Allerdings seien nicht immer fehlende Stellen ein Problem der Personalausstattung, sondern fehlende Bewerber.