Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Köln in einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, wo Migranten auf die Berufsberatung warten Foto: dpa

Unternehmen, die Zeitarbeiter länger als 18 Monate beschäftigen wollen, können den Spielraum ausweiten. Allerdings nur, wenn sie sich mit den Gewerkschaften auf Tarifverträge einigen, sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Frau Ministerin, viele Betriebe setzen sich sehr ein, um Flüchtlingen Jobs zu bieten. Es gibt immer noch 2,7 Millionen Arbeitslose. Wie wird sichergestellt, dass Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose nicht gegenseitig ausgespielt werden?
Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist weiter wichtig. Da lassen wir in unseren Anstrengungen nicht nach. Ich ringe mit dem Finanzminister um mehr Geld im nächsten Jahr, unabhängig von den Anstrengungen in der Flüchtlingsfrage. Wir wollen einen Neustart in Deutschland ­ermöglichen – den Flüchtlingen mit guter ­Bleibeperspektive und auch den Langzeitarbeitslosen.
Derzeit läuft die „Fachkräftewoche“. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt auch in diesem Jahr 280 Millionen Euro für Betriebe zur Verfügung, um Ungelernte zu qualifizieren, sie zu Facharbeitern zu machen. Schätzungsweise 100 Millionen Euro davon werden nicht abgerufen. Engagieren sich die Unternehmen zu wenig bei der Nachqualifizierung ihrer Mitarbeiter?
Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen gibt es oft noch Luft nach oben. ­Andere wie zum Beispiel Bosch in Feuerbach haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Hier sind unter den Mitarbeitern in der Produktion 66 Prozent Ungelernte, und Bosch tut viel, um diese Menschen durch „training on the job“ zu einem Berufsabschluss zu bringen. Das ist der richtige Ansatz. Ich sage an die Adresse von jedem Unternehmer: Nutzen Sie die Fördermöglichkeiten. Wir müssen jetzt etwas gegen den Fachkräftemangel von morgen tun.
Zurück zum Thema Flüchtlinge. Die Jobcenter werden 2800 neue Mitarbeiter bekommen, das allein wird aber nicht reichen. Die Neuankömmlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wie viel Geld benötigen Sie dafür zusätzlich von Wolfgang Schäuble?
Wir rechnen mit 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Da die Anerkennungsquoten bei den Flüchtlingen von Monat zu Monat unterschiedlich sind, steht der Finanzbedarf noch nicht endgültig fest. Nach der Steuerschätzung Anfang November werden wir klarer sehen. Ich bin zuversichtlich, dass das Geld im Bundeshaushalt für dieses wichtige Anliegen vorhanden ist. Wir sind uns alle einig: Wir müssen jetzt ­investieren und die Menschen schnell zu Nachbarn und Kollegen machen. Das zahlt sich aus – und stabilisiert unsere Sozial­versicherungen.
Ist es sinnvoll, angesichts der vielen Flüchtlinge, die vielfach für unseren Arbeitsmarkt ungewöhnliche Erwerbsbiografien haben, den Instrumentenkasten der BA noch einmal zu überarbeiten?
Instrumente haben wir genug. Unsere größte Kraftanstrengung liegt zurzeit darin, die Zahl der Plätze in Sprachkursen drastisch zu steigern und dabei die Qualität des Unterrichts nicht zu vernachlässigen. Bei diesen Kursen sind schon viele Praxisanteile integriert, wir setzen die Flüchtlinge nicht einfach nur auf die Schulbank, sondern ­wollen sie früh in Betriebe bringen. Als Kollege lernt es sich einfach besser. Unser Ziel ist, sehr schnell von 25 000 Plätzen dieser ­berufsbezogenen Sprachkurse auf über 100 000 zu kommen.
Zu den Arbeitslosen unter 25: Sie wollten die schärferen Sondersanktionen für Jugendliche abschaffen. Was ist daraus geworden?
Auf dieses Vorhaben hatten wir uns mit sämtlichen Experten bereits geeinigt, es ist jedoch vorerst am Veto der CSU gescheitert. Da es mir wichtig ist, die Entbürokratisierung der Verwaltungsabläufe in den Jobcentern zu beschleunigen, um mehr Zeit zu schaffen für das eigentliche Vermittlungsgeschäft, habe ich entschieden, diesen Teil des Vorhabens zur Rechtsvereinfachung abzukoppeln und ­vorzuziehen. Das Gesetzgebungsvorhaben befindet sich in der Ressortabstimmung und ­soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Mitte nächsten Jahres werden die Erleichterungen dann in Kraft sein.
Sie planen gesetzliche Veränderungen bei der Zeitarbeit. Sollen tarifvertragliche Regelungen in dieser Sache Vorrang haben vor dem Gesetz?
Ja, ich will die Tarifautonomie stärken. ­Modelle, die zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt wurden, sind gesetzlichen Regelungen daher immer vorzuziehen. Unternehmen, die diesen Weg gehen, sollten mehr Flexibilität und größere Spielräume bei der Zeitarbeit ­haben. Das ist gerechtfertigt, weil Tarifverträge den Beschäftigten Sicherheit bieten. Unternehmen, die nicht tarifvertraglichen Regelungen unterliegen, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen. Dann gilt die klare Ansage: höchstens 18 Monate Überlassung.
Zu den Werkverträgen: Soll der Betriebsrat über den Abschluss lediglich informiert werden, oder planen Sie ein Mitentscheidungsrecht in dieser Frage?
Wie auch bei der Überlassungsdauer gibt es hierzu bei dieser Frage eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag: Es soll eine Informationspflicht eingeführt werden. Daran werde ich mich auch halten. Die Informationspflicht ist eine deutliche Verbesserung, denn derzeit haben die Betriebsräte überhaupt keine Information darüber, wer als Werkarbeitnehmer im Betrieb eingesetzt wird. Daher kann der Betriebsrat vielfach auch nicht die Stimme dieses Teils der Belegschaft sein. Es ist gut, wenn sich das in ­Zukunft ändert.
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