Katrin Altpeter will bei ihren Länderkollegen initiativ werden, um sie für einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat zu gewinnen. Foto: dpa

Prostitution verbieten? Sozialminister Altpeter will die Chancen dafür bei ihren Länderkollegen auslosten. Der grüne Koalitionspartner ist allerdings zurückhaltend und pocht auf schnelle Maßnahmen.

Prostitution verbieten? Sozialminister Altpeter will die Chancen dafür bei ihren Länderkollegen auslosten. Der grüne Koalitionspartner ist allerdings zurückhaltend und pocht auf schnelle Maßnahmen.

Stuttgart  - Baden-Württembergs Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) will dem Sexgewerbe den Kampf ansagen. „Es ist an der Zeit, über ein Prostitutionsverbot nachzudenken“, sagte Altpeter der „Südwest Presse“ (Montag). „Es gibt im Zusammenhang mit käuflichem Sex auch in baden-württembergischen Innenstädten zunehmend menschenunwürdige Zustände, die wir nicht akzeptieren sollten.“ Ein Verbot wie in Schweden könne zur Ächtung und Bestrafung der Freier führen. Ein Sprecher ergänzte am Montag, die Prostituierten selbst sollen nicht bestraft werden. Die Grünen reagierten zurückhaltend. CDU und FDP lehnen ein Verbot ab.

Die Vize-Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, sagte, bei einem Verbot bestehe die Gefahr, dass sich die Bedingungen in der Prostitution verschärften. Grünen-Landeschefin Thekla Walker meinte: „Wir müssen den betroffenen Frauen kurzfristig helfen.“ Zum Beispiel müsse der Straftatbestand der Ausbeutung enger gefasst werden. „Es sollen künftig auch diejenigen bestraft werden, die die soziale Notlage der zum Teil sehr jungen Frauen ausnutzen und sich an ihnen bereichern.“ Prostitution solle zudem erst ab 21 Jahren erlaubt sein. Erst, wenn solche Maßnahmen nicht griffen, sei über ein Verbot nachzudenken.

Altpeter will bei ihren Länderkollegen initiativ werden, um sie für einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat zu gewinnen. Ihr Sprecher sagte, die Ministerin wolle die Chancen für eine Mehrheit in der Länderkammer ausloten. Auch SPD-Landesvize Leni Breymaier befürwortet dem Bericht zufolge ein Verbot. „Wir haben in Deutschland etwa 90 Prozent Zwangsprostitution, das ist moderne Sklaverei“, sagte Breymaier der Zeitung. Auf Bundesebene kämpft die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für die „Abschaffung des Systems Prostitution“. Zu den Erstunterzeichnern ihres Aufrufs zählt die Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg, Angelika Klingel.

Der Sozialexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sprach sich klar gegen Verbote aus. „Verbotsdiskussionen in solchen Bereichen sind nichts anderes als Sonderkonjunkturprogramme für organisierte Verbrechen“, sagte er. Mit einem Abwandern in die Illegalität sei eine drastische Verschlimmerung der Bedingungen der Prostitution zu erwarten. Auch die frauenpolitische Sprechern der CDU-Fraktion, Friedlinde Gurr-Hirsch, sagte, wichtiger seien Regelungen, mit denen Menschenhandel und Zwangsprostitution vermieden werden könnten. „Ein Verbot würde einen Rückschritt bedeuten, da die Betroffenen wieder in die Illegalität gedrängt würden.“

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund sieht kein Prostitutionsverbot, aber einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Der Sprecher Altpeters sagte, dies sei für die Ministerin die zweitbeste Lösung.

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