In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs meldet sich der Böblinger Landrat Roland Bernhard zu Wort. Mit klaren Worten wendet er sich an die Bundestagskandidaten.
Am 23. Februar wird sich zeigen, mit wie vielen Abgeordneten der Kreis Böblingen künftig im Parlament vertreten sein wird. Der Böblinger Landrat Roland Bernhard (parteilos) nutzt die heiße Phase des Wahlkampfs, um die drängendsten Forderungen aus kommunaler Sicht per Depesche nach Berlin zu senden.
Bürokratie Die ausufernde Regulierung und immer neue Vorgaben aus der Hauptstadt bringen nicht nur die mittelständische Wirtschaft an ihre Belastungsgrenze, auch „die Behörden ersticken unter der Bürokratie hierzulande“, schreibt Bernhard. „Wir haben in Deutschland eine Gesetzgebungsmaschinerie, die immer mehr Gesetze hervorbringt, die immer feinere Regelungen vorschreibt. Der Staat muss lernen, sich zurückzunehmen.“ Die Vorgaben hemmten die Wirtschaft, statt sie zu fördern. „Während China seine Automobilfirmen massiv subventioniert, droht die EU deutschen Autobauern mit Strafzahlungen für verpasste Zielvorgaben bei deren Flottenverbräuchen“, sagt der Kreis-Chef.
Sozialsystem Eine Reform benötige außerdem das komplexe Sozialsystem: „Es gibt zu viele ausdifferenzierte Leistungen, zu viele zuständige Stellen und damit zu viel Personalkapazität, die in den Verwaltungen gebunden werden.“ Sozialleistungen müssten so konzipiert sein, dass sich Erwerbsarbeit deutlich mehr lohne, sagt Bernhard. „Wer ein Einkommen hat, sollte über höhere Steuerfreibeträge gefördert werden, anstatt über Sozialleistungen.“ Es gelte, parallele Zuständigkeiten abzuschaffen und Spezifizierungen durch Pauschalen zu ersetzen.
Migrationspolitik Die Abstimmungen zum Zustrombegrenzungsgesetz im Berliner Bundestag beherrschten dieser Tage die Schlagzeilen. Tatsächlich aber liegen die Lasten der Zuwanderung bei den Städten und Gemeinden, die die Geflüchteten unterbringen müssen. Bernhard: „Die Kapazitäten der Anschlussunterbringung sind völlig erschöpft. Geltendes Recht muss vehement umgesetzt werden – das war bisher schon zu oft die Achillesferse.“ Und wer gefährlich sei, müsse das Land schnell verlassen. Gleichzeitig fordert der Landrat, die Geflüchteten schneller in Arbeit zu bringen: „Die Zuwanderung muss geordnet und gesteuert und auf dringend benötigte Arbeitskräfte fokussiert werden.“
Digitalisierung Deutschland müsse sich in dieser Disziplin „endlich vom Nachzügler zum globalen Vorreiter wandeln.“ Die Behörden vor Ort seien hier der Schlüssel und ein wichtiger Faktor, erledigten sie doch den Löwenanteil der bürgernahen Verwaltung. Für den nötigen Schub brauche es brauche es „ein eigenes, wenn auch schlankes Digitalministerium mit einer schlagkräftigen Digitalagentur“.