Kanzlerin Merkel und Steinmeier betonen bei ihrem Antrittsbesuch die Notwendigkeit für einen engeren Schulterschluss mit Frankreich.
Das Band zwischen Merkel und Hollande ist nicht allzu dick. Frankreichs Präsident hatte im Bundestagswahlkampf stark auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gesetzt. Jetzt kam die Kanzlerin zum Antrittsbesuch.
Paris - Es ist traditionell die erste Station der Kanzlerin nach ihrer Vereidigung: die Antrittsvisite in Paris beim französischen Präsidenten. Und es ist die erste Rede, die Angela Merkel nach der Regierungserklärung im Bundestag hält: die von der beispiellosen Wichtigkeit des deutsch-französischen Motors innerhalb der EU.
Merkel strebt eine neue Ära an: „Wir haben in den letzten Monaten schon sehr intensiv zusammengearbeitet, aber wir können jetzt eine neue Epoche beginnen“, betonte sie am Mittwochabend in ihrer Rede. Am 19. Februar solle es deswegen deutsch-französische Regierungskonsultationen geben. „Wir haben einen gemeinsamen Horizont, der eine gemeinsame Agenda werden muss“, kommentierte der Sozialist Hollande mit Blick darauf, dass beide bis 2017 amtieren können.
Merkel wollte einen Tag nach ihrer Wiederwahl mit Hollande den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag vorbereiten. „Der Rat wird uns die Möglichkeit geben, Fortschritte zu erzielen im Bereich der Bankenunion, aber auch im Bereich der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit“, so die CDU-Politikerin. Hollande sagte: „Wir haben eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas.“ Er lobte bei der Bankenunion Merkels Kompromissbereitschaft.
Begleitet wurde die Kanzlerin zu dem Treffen im Élysée-Palast vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist einzigartig, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern unersetzlich“, erklärte der SPD-Politiker zu der symbolisch wichtigen Reise. Nach Angaben aus seinem Umfeld will sich Steinmeier für einen „Kickstart des deutsch-französischen Motors“ einsetzen. Er gehört im Gegensatz zu Merkel zum selben politischen Lager wie Hollande.
Auf dem Programm des Treffens standen ein gemeinsames Arbeitsessen sowie Zweier-Gespräche zwischen Merkel und Hollande sowie Steinmeier und dessen Amtskollegen Laurent Fabius. Themen sollten neben dem EU-Gipfel ein zum Jahresbeginn geplanter deutsch-französischer Gipfel sowie die bevorstehenden Gedenktage sein. 2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal, der Mauerfall zum 25. Mal.
Merkel war bereits nach ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin vor acht Jahren zuerst nach Frankreich gereist, ebenfalls nach ihrer Wiederwahl 2009. Damals traf sie mit Jacques Chirac und später mit Nicolas Sarkozy noch auf konservative Politiker. Im Gegenzug führten die ersten Auslandreisen der französischen Präsidenten zuletzt immer nach Deutschland.
Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben die französischen Sozialisten zuversichtlich gestimmt: Von der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten erhoffen sie sich „soziale“ Impulse für Merkels Politik, die vor allem die Parteilinken als zu rigoros und unflexibel kritisieren. Hollande hat erklärt, der Koalitionsvertrag gehe „in die richtige Richtung“. Vor allem die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes begrüßte er sowie die Ankündigungen einer „Rente mit 63“ und von Investitionen in Milliardenhöhe.
Ein echter Neuanfang für die als kühl geltenden Beziehungen zwischen Präsident und Kanzlerin wird aber nicht erwartet. Während Merkel in Hollandes Umfeld als grundsätzlich sachbezogen und menschlich wenig zugänglich beschrieben wird, vermeidet auch der Sozialist eine persönliche Annäherung, schon aus Rücksicht auf seine Linke. Zwischen ihm und Bundespräsident Joachim Gauck schien sich dagegen bei dessen Staatsbesuch in Frankreich Anfang September eine ehrliche Herzlichkeit zu entwickeln; doch wenn ein Abstand zu Merkel bestehen bleibt, hat dies auch innenpolitische Gründe. Ohnehin geschwächt in seinem eigenen Land, kann sich Hollande den Eindruck nicht leisten, von der deutschen Kanzlerin dominiert zu werden.