Das Luftreinhaltenetz definiert die Straßen, die beim Fahrverbot für Dieselautos schlechter Euro-6-Norm an Alarmtagen gesperrt sind. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Mit einem umfassenden Antrag versucht die SPD-Landtagsfraktion etwas mehr Licht in die Auswirkungen des Fahrverbots für die Region Stuttgart zu bringen. Die Antworten des Ministeriums stellen die Genossen nicht zufrieden.

Stuttgart - n einer Antwort auf einen Antrag derSPD-Landtagsfraktion, die dieser Zeitung vorliegt, beziffert das Verkehrsministerium erstmals, wie viele Autos in der Region Stuttgart von einem möglichen Fahrverbot für Stuttgart vom Jahr 2018 an betroffen wären. Sollte es mit der Nachrüstung nicht klappen, sind nach dem momentan in der Anhörung befindlichen Luftreinhalteplan, alle Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm an Alarmtagen von der Fahrt in den Stuttgarter Talkessel ausgeschlossen. Davon betroffen sind laut Verkehrsministerium 31 Prozent der Pkw in der Region Stuttgart. Nach Angaben des Statistischen Landesamt gab es Ende 2016 rund 1, 565 Millionen Pkw in der Region Stuttgart.

Detaillierte Zahlen nicht verfügbar

Bei den leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht wären nach Angaben des Ministeriums sogar 68 Prozent durch das Fahrverbot ausgesperrt. Bei den schweren Fahrzeugen über 3,5 Tonnen sind es rund 33 Prozent. Allerdings gelten für diese Fahrzeugtypen wie auch für Pkw die angekündigten Ausnahmeregelungen für den Lieferverkehr, für Taxen, Wohnmobile, Miet- und Carsharingfahrzeuge und Busse. Wie sich dies auf die einzelnen Typen verteilt, vermochte das Ministerium auf den SPD-Antrag nicht mitzuteilen. „Fahrzeugzahlen liegen nicht vor“, so die Auskunft des Ministeriums.

SPD: zu wenig Geld für ÖPNV

Nicht nur deshalb kritisiert der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete und frühere stellvertretende Regionalpräsident Peter Hofelich die Antwort scharf. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt jeden Ehrgeiz vermissen, den verkehrlichen Folgen der geplanten Fahrverbote auf das „Mobilitätsgeschehen in der Region entgegenzuwirken“. Es sei „mehr Energie für die Belange der Region nötig“, fordert Hofelich.

Das bezieht der Landtagsabgeordnete vor allem darauf, dass das Ministerium außer den bereits bekannten und vor Jahren im Rahmen des ÖPNV-Pakts beschlossenen Maßnahmen wie Metropolexpresszüge, mehr S-Bahnen und Expressbusse durch den Verband Region Stuttgart und einem regionalen P+R-Konzept keine zusätzliche Förderung des ÖPNV vorsieht. „Das ist alter Wein in neue Schläuchen“, sagt Hofelich. „Statt der Bereitschaft, die finanziellen Mittel für eine ÖPNV-Offensive in der Region bereitzustellen, gibt es seitens der Regierung nur Altbekanntes.“ Dabei eröffneten die steigenden Steuereinnahmen die Möglichkeiten, „kräftig investiv tätig zu werden “.

Besonders kritisch sieht Hofelich den Umstand, dass das Ministerium nur die Ersatzbeschaffung von Scheinenfahrzeugen mit 60 Millionen Euro fördert. „Eine Erhöhung der Gesamtzahl der Schienenfahrzeuge in Stuttgart wird daraus nicht resultieren“, heißt es dazu in der Antwort. Für Hofelich ist das „eine Mogelpackung“.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: