Um ein Zeichen gegen Judenfeindlichkeit zu setzen, will die CDU-Landtagsfraktion die anderen im Landesparlement vertretenen Fraktionen für die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten ins Boot holen.
Stuttgart - Die CDU im Landtag will möglichst rasch einen Antisemitismusbeauftragten fürs Land. Ihr Fraktionschef Wolfgang Reinhart plant deshalb, auf die anderen Landtagsfraktionen zuzugehen, um einen gemeinsamen Antrag zu stellen. „Dies wäre ein wichtiges Zeichen, dass Baden-Württemberg Judenfeindlichkeit nicht duldet“, sagte er unserer Zeitung.
Als Vorbild für einen gemeinsamen Antrag in dieser Sache dient der Bundestag. Dort wollen Union, SPD, FDP und Grüne als Reaktion auf antisemitisch motivierte Straftaten und israelfeindliche Demonstrationen an diesem Donnerstag den Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ verabschieden. Er soll im Südwesten übernommen werden. „Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie antisemitische Einstellungen und Ressentiments vor allem in sozialen Netzwerken und durch Migration eine Renaissance erleben“, sagte Reinhart. Deshalb wolle man einen Antisemitismusbeauftragten, der Ansprechpartner und Vermittler für die Bekämpfung von Antisemitismus sein soll. Auch soll er die von Ehrenamtlichen getragenen Gedenkstätten und die christlichen, jüdischen und muslimischen Gemeinden noch enger vernetzen.
Zuletzt hatte die Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, in einem Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gebeten, die Landesregierung möge einen Antisemitismusbeauftragten ernennen.