Die Simon-Wiesenthal-Stiftung erhebt Vorwürfe gegen Christoph Heusgen, Berlins Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York. Begründet wird das mit seinem Abstimmungsverhalten bei Resolutionen gegen Israel. „Abwegig“ kommentiert die Bundesregierung.
Berlin - Die Bundesregierung hat ihren Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, gegen den Vorwurf des Antisemitismus in Schutz genommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kritisierte es am Freitag als „abwegig“, Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wenn der Diplomat bei der UNO in New York an Abstimmungen zu Resolutionen mit Israel-Bezug teilnehme, dann tue er dies ausdrücklich „auf Weisung der Bundesregierung“.
Den Vorwurf des Antisemitismus hatte die Simon-Wiesenthal-Stiftung gegen Heusgen erhoben. In einer Liste der zehn gravierendsten Fälle antisemitischen Verhaltens 2019, über welche die „Jerusalem Post“ berichtete, führte das Zentrum den deutschen Diplomaten auf Rang sieben an. Heusgen habe im Jahr 2018 bei der UNO für 16 anti-israelische Vorlagen gestimmt und im Jahr 2019 für neun, begründete das Zentrum die Entscheidung.
Zudem kritisierte es, Heusgen habe die Raketenangriffe der radikalen Palästinensergruppe Hamas mit der Praxis der israelischen Armee gleichgesetzt, die Häuser palästinensischer „Terroristen“ abzureißen. Das Auswärtige Amt verwies nun darauf, dass das Abstimmungsverhalten des Botschafters in der UN-Generalversammlung „die Position der Bundesregierung zum Nahost-Konflikt“ ausdrücke, sagte der Sprecher. Dazu gehöre der deutsche Einsatz für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen palästinensischen Staat zum Ziel hat.
Bundesregierung: Deutschland ist für Israel
Deutschland setze sich bei den Vereinten Nationen „schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels ein“, sagte der Sprecher. Es unterstütze „Israels legitime Interessen“. Bei den diplomatischen Verhandlungen über die genauen Textfassungen der Resolutionen in der Generalversammlung habe Deutschland „schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken“ können.
Der AA-Sprecher betonte, dass er seine Erklärung zu Heusgen im Namen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der gesamten Bundesregierung abgebe. Auch Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer wies die Vorwürfe gegen Heusgen am Freitag zurück. Der Diplomat habe sich „über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt“, sagte sie. Auch sie betonte mit Blick auf die Voten bei der UNO in New York: „Das Abstimmungsverhalten wird in Berlin und nicht in New York festgelegt.“
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen Israel für sein Vorgehen in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert wird. Die Vorlagen finden in dem Gremium meistens deutliche Mehrheiten. Anders als etwa im Sicherheitsrat gibt es in der Generalversammlung kein Veto-Recht einzelner Mitglieder.