Landtagspräsidentin Aras fordert „angemessene Konsequenzen“ von der AfD. Dessen Abgeordneter Wolfgang Gedeon sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
Stuttgart - Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon reagiert. Sie nehme den Fall „selbstverständlich ernst“, sagte sie unserer Zeitung. „Sollten hier tatsächlich Holocaust-Leugner mit Dissidenten gleichgestellt werden, so wäre dies ein unglaublicher Vorgang, der nicht hinnehmbar und tolerierbar wäre“, so Aras.
Die AfD-Fraktion und deren Chef Jörg Meuthen forderte Aras auf, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und „angemessene Konsequenzen“ zu ziehen. Meuthen hatte in einer ersten Reaktion auf die Vorwürfe erklärt, seine Partei pflege eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Antisemitismus. Er hatte zudem eine „sorgfältige“ Prüfung des Falls zugesagt.
Gedeon wird vorgeworfen, sich in seinen Publikationen antisemitischer Stereotype zu bedienen. So lobt er das antisemitische Pamphlet „Die Protokolle der Weisen von Zion“ und bezweifelt, dass es sich um eine Fälschung handelt. „Die Ausführungen von Gedeon machen deutlich, dass mit ihm ein Anhänger von antisemitischen Verschwörungstheorien im Landtag von Baden-Württemberg sitzt“, urteilt der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber. In seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ bezeichnet Gedeon den Neonazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler als „Dissidenten“. Den Holocaust nennt er eine „Zivilreligion des Westens“.
Aras erklärte, weder Landtagspräsidium noch Landtagspräsidentin könnten laut Geschäftsordnung in dem Fall tätig werden. Es handle sich „um ein Verhalten des Abgeordneten außerhalb des parlamentarischen Bereichs“. Darüber könne das Parlament keine Aufsicht führen.
Der Zentralrat der Juden forderte die AfD-Fraktion auf, Gedeon auszuschließen.