Unter Juden in Baden-Württemberg macht sich Verunsicherung breit. Nicht nur im Internet gibt es antisemitische Angriffe. Die Politik ist alarmiert - und sucht nach Gegenmaßnahmen.
Stuttgart - Beschimpfungen im Internet setzen nach Angaben des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume vielen Juden im Südwesten zu. „Wir müssen den digitalen Hass sehr ernst nehmen“, sagte der Religionswissenschaftler in Stuttgart. Er hat eine deutliche Zunahme von Judenfeindlichkeit im Netz registriert. Bedient würden vor allem antisemitische Stereotype, darunter eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“. „Das Medium ist neu, aber die Inhalte sehr alt“, sagte Blume. Die größte Gefahr seiner Meinung nach: Der Verbreitung im Internet könnten Gewalttaten im echten Leben folgen.
Ähnlich äußerte sich Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Der Antisemitismus im Netz hat leider einen neuen, traurigen Höchststand erreicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das könne fundamentale gesellschaftliche Folgen haben. „Es ist meine große Sorge, dass den Worten auch Taten folgen. Diese Unkultur im Netz darf nicht überschwappen, das darf nie unsere Alltagskultur werden.“ Antisemitismus sei nicht mehr nur ein rechtsextremistisches Thema. „Es ist klassischerweise ein Thema aller Extremisten: der Rechtsextremisten, aber auch der Linksextremisten.“ Zudem gebe es auch eine neue Gefahr eines Antisemitismus und Antiisraelismus, der mit der jüngsten Zuwanderung nach Deutschland entstanden sei. „Der Islamismus ist auch geprägt von Hass gegen Israel“, sagte er.
99 antisemitische Straften 2017 in Baden-Württemberg
Barbara Traub, Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW), erzählt, dass in diesem Jahr auf einem jüdischen Friedhof in Stuttgart Grabsteine umgeworfen wurden. „Bei uns herrscht keine Panikstimmung„, sagt sie zwar. Doch auch sie spricht von einer wachsenden Verunsicherung unter manchen Gemeindemitgliedern. „Man ist einfach wachsamer als früher.“ Die Schutzvorrichtungen im Eingangsbereich des Gemeindezentrums in Stuttgart wurden vorsorglich verbessert.
Nach Strobls Worten stiegen die antisemitischen Straftaten im Südwesten zuletzt zwar weniger stark als im Bundestrend oder in einzelnen anderen Bundesländern. „Aber das führt bei uns nicht zu einer Entspannung bei dem Thema, zumal wir hier von einer gewissen Dunkelziffer ausgehen müssen“, sagte Strobl. In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 99 antisemitische Straftaten erfasst - das waren rund fünf Prozent mehr als im Jahr davor.
Bildungseinrichtungen gehen das Thema an
„Hier gibt es eine klare politische Ansage an die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg: Wehret jeden Anfängen“, sagte der Innenminister. „Wir haben noch einmal den Kontakt zu den israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg intensiviert.“ Es gebe regelmäßig Gespräche auch auf oberster polizeilicher und oberster politischer Ebene. „Und wir nehmen die jüngsten, besorgniserregenden Entwicklungen zum Anlass, bei unseren Polizeirevieren auf der Leitungsebene einen Ansprechpartner für die israelischen Religionsgemeinschaften einzurichten.“
Auch das Kompetenzzentrum des Landes gegen Extremismus habe das Thema noch einmal verstärkt in sein Fortbildungsprogramm aufgenommen. Zudem würden die Angebote zur Prävention von Antisemitismus auch gemeinsam mit verschiedenen Partnern aus dem Kultus-, Sozial- und Justizministerium, der Landeszentrale für politischer Bildung, dem Landesamt für Verfassungsschutz und anderen noch einmal erweitern.