Im Stuttgarter Gewerkschaftshaus wird das umstrittene Palästinakomitee gefeiert. Der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume kritisiert die „einseitige Veranstaltung“.
Das vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführte Palästinakomitee ist jetzt von einem Baden-Badener Medienunternehmer mit einem Preis gewürdigt worden. Der Stuttgarter Verein erhalte den diesjährigen „Buscher Media Zukunftspreis“, teilte der Namensgeber des Preises Marduk Buscher mit. Der Verein kämpfe seit Jahrzehnten „mit friedlichen Mitteln für die Durchsetzung der Rechte des palästinensischen Volkes“, rechtfertigte Buscher seine Wahl.
Der Preis, der zum 13. Mal vergeben wurde, ist zwar nur mit 1000 Euro dotiert, die Preisverleihung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus fand jedoch im Beisein teils prominenter Akteure der Pro-Palästina- und Anti-Israel-Szene statt. So berichtete der palästinensische Menschenrechtsanwalt Issam Younis über die Lage in Gaza. Auch die Ex-Linke und radikale Israel-Kritikerin Annette Groth sowie Fanny Reisin von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Palästina“ sprachen Grußworte. Beiden Frauen wird eine Nähe zur Israel-Boykott-Bewegung BDS vorgeworfen. Younis wird teilweise wegen Hamas-Kontakten kritisiert.
„Kein Wort zum Massaker vom 7. Oktober“
Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, verurteilte die Preisverleihung. Selbst in der Presseaussendung, die Buscher im Anschluss veröffentlicht habe, finde sich der wütende Vorwurf über eine angeblich „faschistoide Apartheidpolitik Israels“, „aber kein Wort der Kritik an der antisemitischen Terrororganisation Hamas, die seit dem israelischen Rückzug aus Gaza die Region kontrolliert“, sagte Blume.
Auch zahllose Palästinenser etwa der Fatah seien von der Hamas ermordet, gefoltert und als humanitäre Mittel für Waffen, Terrortunnel und die Radikalisierung von Kindern missbraucht worden. Das „grauenhaften Massaker des 7. Oktober 2023, das den furchtbaren Krieg“ ausgelöst habe, werde mit keinem Wort erwähnt. „Wer sich so einseitig und ungerecht gegen den einzigen jüdischen Staat der Erde positioniert, wirkt nicht glaubwürdig für Frieden, Demokratie und Menschenrechte.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) erklärte, man fordere schon seit langem, dass die Zivilgesellschaft das Palästinakomitee ausgrenze und der Staat repressiv dagegen vorgehe. „Wir halten das Palästinakomitee für die größte Bedrohung des Zusammenlebens in Stuttgart. Öffentlicher Raum, der israelfeindlichen Akteuren und antisemitischer Agitation gewährt wird, ist öffentlicher Raum, aus dem Juden und israelsolidarische Demokraten herausgedrängt werden“, sagte der Stuttgarter DIG-Vorsitzende Oliver Vrankovic .
Buscher: Palästinakomitee kämpft gegen Antisemitismus
Buscher warf seinerseits der DIG vor, die Kritik am Staat Israel mit Judenhass gleichzusetzen. Weil das Palästinakomitee diesen Unterschied betone, so seine Logik, wirke es auch gegen Antisemitismus. Inzwischen würden aber alle pauschal mit dem Antisemitismusvorwurf belegt, „die sich gegen die faschistoide Apartheidpolitik Israels positionieren.“ Das Palästinakomitee lehne jegliche Gewalt ab und damit natürlich auch den Angriff vom 7. Oktober 2023, sagte Buscher auf Anfrage, räumte aber ein: „Ich habe mit ihnen gar nicht über den 7. Oktober gesprochen.“
Eine Sprecherin des Gewerkschaftsbundes (DGB) wies darauf hin, dass die Räume im Gewerkschaftshaus nicht direkt vom DGB, sondern eigenständig von einer Treuhandgesellschaft vermietet würden. „Der DGB war nicht involviert, und die Veranstaltung spiegelt nicht die Ansicht des DGB wider“, sagte die DGB-Sprecherin Jana Theis. Die Treuhandgesellschaft befindet sich allerdings in Gewerkschaftsbesitz.
Das Palästinakomitee wird seit 2024 vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet. Die Mitgliedschaft im Rat der Kulturen ruht. Der Versuch der Stadt, das Palästinakomitee von der Vereinsliste auf der städtischen Homepage zu löschen, scheiterte. Das Komitee konnte sich beim Verwaltungsgerichtshof wieder einklagen.