Anti-Terror-Übung der Bundeswehr und Polizei Notwendige Simulation des Horrors

Von Matthias Schiermeyer 

Beim Münchner Amoklauf am 22. Juli 2016 war die Polizei auf sich gestellt. Doch es sind große Terrorszenarien denkbar, bei denen sie womöglich auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen ist. Foto: dpa
Beim Münchner Amoklauf am 22. Juli 2016 war die Polizei auf sich gestellt. Doch es sind große Terrorszenarien denkbar, bei denen sie womöglich auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen ist. Foto: dpa

Bis Donnerstag trainieren Bundeswehr und Polizei den Ernstfall einer Anschlagsserie in mehreren Bundesländern – auch in Stuttgart. Die Anti-Terror-Übung „Getex“ ist sinnvoll und verdient keine ideologischen Auseinandersetzungen, meint Matthias Schiermeyer.

Stuttgart - Im Münchner Hauptbahnhof sterben 20 Menschen bei einem Anschlag, ebenso viele Tote verursacht eine Explosion im Düsseldorfer Flughafenterminal, in Bremen verübt ein islamistischer Attentäter einen Amoklauf an einer Schule – es ist eine Simulation des Horrors, der nach menschlichem Ermessen in dieser Dimension nicht Realität werden wird. Dennoch stellen sich von diesem Dienstag an Bundeswehr, Polizei und Behörden diesem Szenario. Die Übung „Getex“ in gleich sechs Bundesländern ist seit Monaten umstritten, weil die Soldaten darin sogenannten hoheitlichen Zwang anwenden dürfen. Demnach können Terroristen mit allen militärischen Mitteln bekämpft werden. Allzu weit reichende Befugnisse für die Bundeswehr im Inlandseinsatz widersprechen aber den historischen Erfahrungen in Deutschland.

Eine Trockenübung mit politischer Brisanz

Zwar handelt es sich um eine reine Trockenübung – keine Bundeswehreinheit wird in Kampfausrüstung durch Bahnhöfe, Flughäfen und Schulen marschieren, und kein Panzer wird rollen. Dennoch ist die Übung mehr als eine politische PR-Show. Vielmehr muss das Zusammenspiel auf der Entscheidungsebene einstudiert werden, so gut dies nach fiktiven Vorgaben überhaupt möglich ist: Abläufe, Koordination und Kommunikation.

Der Terror verändert die Weltlage

Die Kritiker fürchten eine Verschiebung der Grenzen, wonach der Bundeswehr immer mehr polizeiliche Kompetenzen übertragen werden könnten. Diese Bedenken sind ernst zu nehmen – die vom Verfassungsgericht vorgegebenen roten Linien dürfen nicht ohne weiteres überschritten werden. Die Trennung von Armee und Polizei sollte erhalten bleiben. Doch erhitzte ideologische Auseinandersetzungen verleihen der Übung zu viel Gewicht. Fakt ist: Der weltweite Terrorismus verändert die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Darauf müssen sich die Behörden einstellen können, sonst müssten sie sich im Ernstfall später Versäumnisse ankreiden lassen. Und es gehört zur Ehrlichkeit einzugestehen, dass allein die Polizei solch immensen Herausforderungen wie bei dem „Getex“-Szenario nicht gewachsen wäre, während die Bundeswehr notwendige Fähigkeiten und Ausrüstung mitbringt. Es wäre unklug, die Stärken beider Seiten nicht besser miteinander zu verzahnen.

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