Baden-Württemberg rüstet auf: Polizei und Verfassungsschutz erhalten wohl schon bald mehr Befugnisse, um schwerste Terroranschläge verhindern zu können. Aber zwei Maßnahmen wollen die Grünen nicht.
Stuttgart - In der grün-schwarzen Koalition zeichnet sich eine Einigung über das Anti-Terror-Paket von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ab. Allerdings wollen die Grünen dem Vernehmen nach zwei Maßnahmen zur präventiven Terrorbekämpfung nicht mittragen: die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung sogenannter Vorratsdaten von Telekommunikationsunternehmen.
Vorratsdaten geben Auskunft darüber, wer wann und wie lange mit wem telefoniert hat. Grundlage dafür ist ein bereits existierendes Bundesgesetz, das allerdings noch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig ist. Mindestens so lange es keine Entscheidung gibt, wollen die Grünen das Gesetz im Land nicht anwenden.
Hingegen sind die Grünen offen etwa für präventive Fußfesseln für islamistische Gefährder, für die Videoüberwachung per intelligenter Software und auch für die „Quellen-TKÜ“, bei der beispielsweise verschlüsselte Nachrichten über WhatsApp abgefangen werden können.
Mahnung zur Vorsicht
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel forderte die Grünen auf, dem Paket zuzustimmen. „Warum sich Teile der Grünen den aktuellen sicherheitspolitischen Gegebenheiten nach wie vor verweigern, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie sollten von ihrer Ideologiewolke herunterkommen und sich der Realität stellen“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch).
Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink mahnte zur Vorsicht. „Die Aspekte des Datenschutzes und der Bürgerrechte geraten stark unter Druck“, sagte Brink den beiden Zeitungen. Bei dem neuen Sicherheitspaket müsse Grün-Schwarz „mit Augenmaß“ vorgehen. „Alle Maßnahmen sollten zunächst getestet werden. Wichtig wäre auch, eine Evaluierungsklausel im Gesetz einzubauen. Damit könnte dem Landtag die Möglichkeit gegeben werden, die einzelnen Maßnahmen des Sicherheitspakets nach einer gewissen Zeit zu überprüfen.“
„Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen“
Unter dem Eindruck des islamistischen Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Januar gesagt: „Wir werden bei den Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn das erforderlich ist.“ Grüne und CDU hatten aber schon in ihrem Koalitionsvertrag einige angedachte Maßnahmen formuliert, da allerdings noch zum Teil als Prüfaufträge.
Mit dem neuen Paket sollen sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz neue Befugnisse erhalten. Es soll möglichst vor der Sommerpause ins Kabinett. Die Verabschiedung der Gesetzesänderungen ist für diesen Herbst geplant. Die CDU-Landtagsfraktion hat dem Vernehmen nach keine Einwände gegen Strobls Paket. Hingegen verstehen sich die Grünen nach wie vor als Partei, die auf die Einhaltung von Bürgerrechten und auf eine maßvolle Verschärfung von Sicherheitsgesetzen achtet.