Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien sowie das Anti-IS-Mandat der Bundeswehr werden nur für kurze Zeit verlängert – und müssen im Frühjahr neu zwischen Union und SPD verhandelt werden.
Berlin - Die Bundesregierung hat zwei interne Streitpunkte in Bezug auf die deutsche Außenpolitik ausgeräumt – ohne jedoch die grundsätzlichen Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD überbrücken zu können. Verständigt haben sich die Koalitionspartner nun allein darauf, die bisherige Politik gegenüber Saudi-Arabien sowie im Anti-Terror-Kampf für kurze Zeit fortzusetzen und sie dann erneut zu überprüfen.
Ein Entgegenkommen gab es von sozialdemokratischer Seite hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor knapp vier Wochen noch den Abzug jener in Jordanien stationierten Tornados gefordert hatte, die von dort aus Luftaufklärung in Syrien und dem Irak betreiben, bleiben diese nun vorerst gegen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats im Einsatz. An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett die Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Mandats beschließen und dem Bundestag zuleiten.
Bedrohung bleibt bestehen
Obwohl der territorialen Kontrolle beraubt, stelle die Organisation mit mehreren tausend Kämpfern „noch immer eine Bedrohung für die Stabilität Iraks, der Region sowie für die internationale, europäische und deutsche Sicherheit dar“, heißt es in einem Brief von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an die Fraktionschefs im Bundestag. Beim deutschen Beitrag zur internationalen Anti-IS-Koalition – neben der luftgestützten Aufklärung auch die Betankung anderer Kampfjets in der Luft – handele es sich zudem um „einen elementaren, missionskritischen Bestandteil“, lautet das Hauptargument der beiden Minister.
Der Teil des Bundeswehreinsatzes, bei dem es um die Ausbildung der irakischen Kollegen geht, wird wie in solchen Fällen üblich, um ein Jahr verlängert – bis 31. Oktober 2020. Dies gilt analog auch für deutsche Besatzungsmitglieder in Nato-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs. Als Zugeständnis an Mützenichs Fraktion wird nun nicht nur die Personalstärke von maximal 800 auf höchsten 700 zurückgefahren – die Sozialdemokraten, die die Tornados grundsätzlich gern zurückholen würden, erreichten auch, dass dieser Teil des Mandats schon am 31. März endet.
Zudem ist schriftlich fixiert, dass die Regierung „die Bemühungen um die Ablösung dieser Fähigkeiten durch andere Nationen intensivieren“ muss. „Kramp-Karrenbauer muss nun hinbekommen, was ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zwar zugesagt, aber nicht umgesetzt hat“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, unserer Zeitung, „nämlich eine Ablösung für die deutschen Tornados zu finden.“ In der Unionsfraktion wird dies weiter für „schwierig“ gehalten, weil dazu neben den ohnehin stark engagierten Amerikanern, Briten und Franzosen nur die Niederländer und Italiener dafür überhaupt in Frage kämen.
Rüstungsexportstopp noch nicht offiziell entschieden
Offiziell steht dagegen die Entscheidung noch aus, was nach dem 30. September mit Waffenlieferungen in die Golfregion passiert, die nach dem von Saudi-Arabien veranlassten Auftragsmord an dem kritischen Journalisten Jamal Khashoggi auf Eis gelegt wurden. Regierungsintern ist die Marschrichtung Schmid zufolge allerdings schon klar. „Es gibt noch keine abschließende Einigung, aber es läuft darauf hinaus, dass der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert wird – ebenso wie die Ausnahme für EU-Gemeinschaftsprojekte, die gebaut, aber nicht ausgeliefert werden dürfen.“
Die europäischen Partnerländer Frankreich und Großbritannien sind, wie aus der Union zu hören ist, trotzdem „stinksauer“, weil mit zunehmender Dauer vereinbarte Liefertermine anstehen. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dies werde erst kommendes Jahr richtig akut.
Mit der Verlängerung des Exportstopps wird nun in den nächsten Tagen gerechnet, obwohl sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, gerade ganz anders geäußert hat. Er fordert nach dem jüngsten Angriff auf saudische Ölanlagen durch jemenitische oder iranische Kräfte ausdrücklich die Wiederaufnahme von Lieferungen – zumindest von defensiven Luftabwehrgeschützen oder Gerät für Grenzschutztruppen: „Es ist auch in unserem Sicherheitsinteresse“. Für die SPD tritt diese Erwägung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Riad in den Hintergrund. Der Grundsatzstreit wurde nur vertagt.