In Baden-Württemberg stoßen die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Zentralisierung der inneren Sicherheit parteiübergreifend auf Kritik. Foto: AFP

In Baden-Württemberg stoßen die Vorschläge von Thomas de Maizière (CDU) zur Zentralisierung der inneren Sicherheit parteiübergreifend auf Kritik. Der Bundesinnenminister hatte wegen der Terrorgefahr deutlich mehr Kompetenzen für den Bund gefordert.

Stuttgart - Grünen-Innenexperte Uli Sckerl wandte sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière einer Eingliederung der Landesverfassungsschutzämter in die Bundesverwaltung. Das Landesamt habe im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und gegen Salafisten eine hervorragende Kompetenz, die dann verloren ginge.

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: „Eine Zentralisierung bringt nicht von vornherein eine bessere Aufgabenerledigung.“ Das habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den vergangenen Jahren gezeigt. Da Amt schiebt einen Berg unerledigter Asylanträge vor sich her. Reinhart meinte, viel wichtiger als Zentralisierung der inneren Sicherheit sei eine kluge Koordinierung. Gerade in der inneren Sicherheit seien die Länder viel näher dran am Bürger.

Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden

Ähnlich äußerte sich SPD-Innenexperte Sascha Binder. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe beim Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) versagt. Die Rechtsterroristen waren den Behörden jahrelang nicht aufgefallen. Die vordringliche Aufgabe bestehe nun darin zu klären, an welchen Punkten es bei der Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden Verbesserungsbedarf gebe, meinte Binder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) wegen der Terrorgefahr deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert.

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